Bürokratieabbau
Mittelstand wird bei Statistikpflichten entlastet

Kleine und mittelgroße Betriebe müssen künftig weniger statistische Daten an Behörden melden. Einige der insgesamt 11 000 Informationspflichten für Unternehmen fallen jetzt weg – was zu millionenschweren Einsparungen führt.

HB BERLIN. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer von der Bundesregierung erarbeiteten Streichliste zu. Wichtigster Posten in dem Entlastungsgesetz ist der Wegfall von hunderttausenden Auskunftsanträgen im Gewerberegister. Allein dadurch spart die Wirtschaft rund 42 Mill. Euro. Insgesamt führen die 17 Einzelmaßnahmen zu Einsparungen von 60 Mill. Euro.

Rund 7100 Existenzgründer werden in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreit. Auch entfällt für 33 000 kleinere Dienstleistungsbetriebe die vierteljährliche Befragung zur Konjunkturstatistik. Mehrere tausend reisende Händler und Schausteller brauchen keine Reisegewerbekarte mehr, die bislang im Schnitt 350 Euro kostet.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat den Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit erklärt. In den nächsten vier Jahren sollen die Bürokratiekosten der Wirtschaft von jährlich rund 80 Mrd. Euro um 25 Prozent gesenkt werden. Der mit Experten besetzte Normenkontrollrat klopft neue Gesetze auf unsinnige Vorschriften ab. Derzeit gibt es knapp 11 000 Informationspflichten für Unternehmen.

Hier die wichtigsten der 17 Maßnahmen:

Existenzgründer:

Rund 7100 Existenzgründer werden in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreit. Kostenersparnis: 1,2 Mill. Euro.

Konjunkturstatistik:

Für 33 000 kleinere Dienstleistungsbetriebe entfällt die vierteljährliche Befragung. Kostenersparnis: 3,5 Mill. Euro.

Gewerberegister:

Das Auskunftsverfahren wird vereinfacht oder automatisiert. Hunderttausende Anträge entfallen. Kostenersparnis: 42 Mill. Euro.

Buchführungspflicht:

Künftig müssen bis zu 250 000 weniger Steuerpflichtige eine Steuerbilanz erstellen und können stattdessen eine Einnahme-Überschuss-Rechnung aufstellen.

Vorausbescheingung:

Jährlich 800 000 Vorausbescheinigungen der Arbeitgeber für die Rentenversicherung werden durch eine Sondermeldung bei der Sozialversicherung ersetzt. Kostenersparnis: acht Mill. Euro.

Reisegewerbekarte:

Die Pflicht wird eingeschränkt. In einigen tausend Fällen benötigen reisende Händler und Schausteller gar keine Karte mehr, die bislang regelmäßig etwa 350 Euro an Gebühren kostet.

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