Bürokratieabbau
Regierung streicht Statistik- und Buchführungspflichten

Die Bundesregierung will kleinere Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien. Gestrichen werden in erster Linie Statistik- und Buchführungspflichten. Doch es soll nicht bei kurzfristigen Maßnahmen bleiben.

HB BERLIN. Die Wirtschaft werde durch ein „Spinnennetz von bürokratischen Lasten“ gehemmt, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU). „Dieser bürokratische Aufwuchs behindert den Auf- und Ausbau von Unternehmen.“

Künftig sollen kleinere Unternehmen von Pflichten bei der Buchführung und beim Datenschutz befreit werden. Erstmals sollen die Kosten für Bürokratie mit einer einheitlichen Methode gemessen werden. Erst danach könnten Einsparungen durch den Bürokratieabbau abgeschätzt werden.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, sagte, die Freiheit für die Wirtschaft sowie die Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung würden gesteigert. Allein der Mittelstand profitiere von 16 Einzelmaßnahmen. Kleinere Unternehmen sollten künftig etwa keinen Datenschützbeauftragte mehr benötigen. Weitere 37 Maßnahmen, die nicht für das Sofortprogramm geeignet seien, seien in Planung.

Ein neuer Normenkontrollrat soll nach den Worten Müllers an Rechtsvorhaben beteiligt werden. „Der Normenkontrollrat wird ein starkes Recht bekommen“, sagte sie. Nicht zuletzt solle das Gremium Öffentlichkeit schaffen. Ein abschließendes Vetorecht gegenüber dem Bundestag sei jedoch nicht möglich.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten sich Anfang April darauf geeinigt, dass Gesetze künftig nur noch dann das Kabinett passieren, wenn sie auf ihre Kosten für die Bürger überprüft worden sind. Mit einem so genannten Bürokratie-TÜV sollen zweistellige Milliardenbeträge pro Wahlperiode eingespart werden, hieß es damals.

Unter der deutschen EU-Präsidentschaft solle auch hier Bürokratie abgebaut werden, kündigte Müller an. Eine Geschäftsstelle im Kanzleramt solle den Bürokratieabbau begleiten, sagte die Staatsministerin.

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