Bürokratische Schikanen: Handwerker hoffen auf EU-Servicerichtlinie

Bürokratische Schikanen
Handwerker hoffen auf EU-Servicerichtlinie

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie sollte dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz des freien Austauschs von Dienstleistungen befolgen. Kein Richtlinienentwurf der EU hat jemals so viel Widerstand provoziert wie dieser.

BRÜSSEL. Matthias Kaulard sagt von sich, er sei ein geduldiger Mensch. Doch die Erfahrung mit einer Geschäftsansiedlung in Belgien stellt seine Langmut auf eine harte Probe. Seit acht Monaten kämpft der Augenoptiker und Hörgeräteakustiker aus dem rheinländischen Simmerath darum, im grenznahen Eupen eine Filiale eröffnen zu dürfen. Bisher vergeblich. Die belgische Gesundheitsbehörde erkennt Kaulards deutschen Meisterbrief als Hörgeräteakustiker nicht an. Seltsam nur, dass Kaulard gleichzeitig in Deutschland belgische Lehrlinge ausbilden darf, die anschließend problemlos jenseits der Grenze als Hörgeräteakustiker tätig werden können.

Er fühle sich von den belgischen Behörden an der Nase herumgeführt, klagt der enttäuschte Kleinunternehmer. Kaulard ist damit nicht allein. Die Schreinerei Josef Brammertz aus Aachen brauchte zwei Jahre, um in Belgien als Gewerbebetrieb eingetragen zu werden und die erforderliche Steuernummer zu bekommen. "Die hoffen, dass man irgendwann entnervt aufgibt", glaubt Inhaber Eduard Brammertz. In Deutschland, räumt er ein, hätten es ausländische Dienstleister genauso schwer.

Die Klagen frustrierter Unternehmen, dass viele EU-Staaten systematisch die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit missachten, füllen meterlange Aktenregale. Der Europäische Gerichtshof hat in mehr als 140 Urteilen Verstöße gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU ausgemacht. Doch seine Urteile haben anders als die Urteile des Bundesverfassungsgerichts Rechtskraft nur für den Einzelfall. Und sie werden von den betroffenen Mitgliedstaaten oft ignoriert.

Um diesen Missstand zu beenden, hatte die EU-Kommission 2004 die Dienstleistungsrichtlinie auf den Weg gebracht. Sie sollte als übergeordnetes Rahmengesetz dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz des freien Austauschs von Dienstleistungen befolgen und hemmende Vorschriften endlich beseitigen.

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