CDU-Wirtschaftsflügel wehrt sich
Unternehmerfreiheit stärken

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert, in das neue Grundsatzprogramm der Partei ein klares Bekenntnis zur unternehmerischen Freiheit aufzunehmen. Der Daseinszweck von Unternehmen sei nicht, Arbeitsplätze zu schaffen oder sonst gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem Handelsblatt.

Schlarmann leitet die für dieses Thema zuständige Arbeitsgruppe in der Grundsatzprogrammkommission der CDU. „Die erste Verantwortung eines Unternehmers gilt der Sicherstellung des Erfolges eines Unternehmens“, sagte er weiter. Daraus begründe sich seine Verantwortung für seine Mitarbeiter. Die Politik müsse auch anerkennen, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland notwendig sein kann, um den Bestand des Unternehmens zu sichern. Es sei „falsch, solche Maßnahmen moralisch zu verurteilen“.

In der CDU wird seit Wochen heftig über die künftige programmatische Ausrichtung der Partei gestritten. Ein Teil der CDU kämpft dafür, den steuer- und sozialpolitischen Reformkurs der letzten Jahre zu revidieren. Karl-Josef Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, hatte letzte Woche im Vorstand des NRW-Landesverband zu einer „Generalüberholung“ des auf dem Leipziger Parteitag 2003 eingeschlagenen Reformkurses aufgerufen. Doch andere in der Partei wollen diesen Kurs nicht kampflos preisgeben. Die Debatte zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel wird im Mittelpunkt eines groß angelegten Grundsatzprogramm-Kongresses stehen, den die CDU morgen in Berlin abhält.

Das neue Grundsatzprogramm wird derzeit in einer 60-köpfigen Kommission unter Leitung von Generalsekretär Ronald Pofalla erarbeitet und soll im Herbst 2007 verabschiedet werden.

Eines der Zentralthemen in der Auseinandersetzung zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel ist die Frage, wie viel gesellschaftliche Verantwortung man Unternehmer abverlangen soll. „Die Frage ist, ob wir eine DDR light haben wollen oder ein Unternehmerbild, wonach das Unternehmen seine ureigenen betriebswirtschaftlich Interessen verfolgen kann“, sagte Schlarmann. In der DDR sei Sozial- und Wirtschaftspolitik als Einheit verstanden worden. „Wir sind auf dem Weg dorthin.“

Ex-Fraktionschef Friedrich Merz warnte seine Partei in der „Wirtschaftswoche“ vor einem „Überbietungswettbewerb um soziale Versprechungen“ mit der SPD. Merz erinnerte daran, dass die CDU vor der letzten Bundestagswahl für einen radikalen Umbau des Steuersystems und für einen einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung eingetreten sei.

Die Union dürfe keinen Kurswechsel nur aus der Überlegung heraus vollziehen, dass die Zahl der Leistungsempfänger aus öffentlichen Kassen inzwischen größer geworden sei als die Zahl der Arbeitnehmer und deshalb größere Reformen an dem Sozialsystem wahlarithmetisch nicht mehr möglich seien.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch verlangte am Wochenende eine klare Abgrenzung zur SPD. Maximale Reichweite und Bindungskraft erreiche eine große Volkspartei nur durch die Polarisierung gegen den Gegner, sagte Koch der „Leipziger Volkszeitung“. Das sei schwierig, da in der großen Koalition der Feind fehle. Die Union müsse aber weiter etwa auf eine Lockerung des Arbeitsrechts dringen.

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