Das neue Planverfahren ermöglicht ein Leben nach der Pleite
Die Insolvenz ist kein Todesurteil mehr

An den Fall Götzen-Baumärkte erinnert sich der Düsseldorfer Insolvenzverwalter Horst Piepenburg mit Bedauern: Als der Insolvenzantrag für den mittelständischen Baumarktbetreiber im Februar 1998 eingereicht war, machten die Vermieter von der Insolvenzklausel Gebrauch und kündigten die Mietverträge für die ertragreichsten Standorte, um sie an den Konkurrenten Rewe zu vermieten. Die Verlustbringer durfte Piepenburg nicht schließen, weil er an die Betreiberpflicht gebunden war. Am Ende blieb nur noch die Zerschlagung.

DÜSSELDORF. Das würde heute nicht mehr passieren: Nach der neuen Insolvenzordnung vom Januar 1999 mit ihrem Insolvenzplanverfahren wäre Götzen zu retten gewesen. Er hätte die defizitären Märkte schließen können und die Vermieter hätten die Verträge nicht kurzfristig kündigen dürfen, erklärt Piepenburg.

Das Beispiel Götzen zeigt, wie die neue Insolvenzordnung, die die alte Vergleichsordnung, die Konkursordnung und die ostdeutsche Gesamtvollstreckung abgelöst hat, die Rettung eines Unternehmens erleichtert. Fünf ausführliche Beispiele dafür, wie das Insolvenzplanverfahren insolvente Unternehmen vor dem Aus bewahrt hat, wird das Handelsblatt in den nächsten Tagen in der Serie „Ein Leben nach der Insolvenz“ schildern. „Es gibt Unternehmen, für die die Plansanierung die einzige Chance zur Rettung ist“, sagt auch Insolvenzverwalter Eberhard Braun von Schulze & Braun in Achern. Dazu zähle der Filial-Einzelhandel in angemieteten Ladenlokalen. In Anlehnung an Chapter 11 des US-Konkursrechts stellt der Insolvenzplan die Sanierung des Unternehmens ins Zentrum. Das gibt dem Insolvenzverwalter die Chance, die Substanz des Unternehmens zu erhalten und sich mit den Gläubigern zu einigen.

Im alten Insolvenzrecht standen Liquidation und Zerschlagung oder die übertragende Sanierung, also die Übertragung von Vermögen und Geschäftsbetrieb auf einen neuen Rechtsträger, im Vordergrund. Das neue Recht bietet die Chance zur Fortführung des Unternehmens und erlaubt den Gläubigern weniger Zugriff auf das Vermögen. Sie können nun nicht länger Maschinen oder unbezahlte Waren aus den Schuldner- Betrieben herausholen. Damit sei die Produktion früher oft lahmgelegt und die Zerschlagung des Unternehmens besiegelt worden, sagt Hans P. Runkel von der Sozietät Runkel, Schneider, Weber in Wuppertal.

Doch trotz der guten Erfahrungen können sich viele deutsche Insolvenzverwalter mit dem Planverfahren nicht anfreunden. Der Insolvenzplan werde überschätzt, urteilt etwa Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwalter bei Görg Rechtsanwälte in Köln. Die Zahl der Planverfahren sei „praktisch verschwindend“. Diese Einschätzung teilen viele Kollegen: Vieles sei zu formalistisch oder nicht zu Ende gedacht.

Für Planbefürworter Braun liegt hier ein Missverständnis vor. Das Planverfahren sei kein Instrument für die Masse der Insolvenzfälle. „Das Insolvenzverfahren ist in 80 Prozent der Fälle ein Marktaustrittsverfahren“, sagt er. Nur in Ausnahmen biete die Insolvenz die Chance zur Sanierung. Nach ersten Schätzungen gab es 2002 etwa 90 Planverfahren – bei 37 700 Insolvenzen.

Planverfahren stellen – das zeigen die Beispiele – hohe Anforderungen an die Verwalter. „Man muss in sehr kurzer Frist Einigkeit unter allen Beteiligten erzielen“, sagt Peter Leonhardt, der den Schreibwarenhersteller Herlitz rettete. Hier musste er nicht nur die rund 2 000 Gläubiger zum Verzicht auf ihre Forderungen und die Beschäftigten zu Kompromissen bewegen, sondern auch die Kunden überzeugen, dass Herlitz weiter liefern kann. „Natürlich ist die Sanierung eines angeschlagenen Unternehmens kompliziert“, sagt Braun. Für den Verwalter sei es leichter, den Betrieb zu verkaufen und zu liquidieren.

Von der Chance des neuen Insolvenzrechtes, schon bei den ersten Krisensignalen einen Rettungsplan aufzustellen, wird selten Gebrauch gemacht. Viele Manager wollen die Warnzeichen nicht sehen. „Wir werden meist erst eingeschaltet, wenn es fünf vor zwölf oder schon zwölf Uhr ist“, kritisiert Robert Buchalik, Partner von Metzeler/van Betteray.

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