Deutsch-amerikanische Beziehungen
Gastkommentar: Frischen Wind, bitte!

Bundeskanzlerin Merkel steht bei ihrer USA-Reise vor einem Balanceakt. Auf der einen Seite muss sie darauf achten, dass die florierenden deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht schlecht geredet werden. Andererseits erwarten deutsche Unternehmer, dass sie die teilweise haarsträubende Behinderung ausländischer Investoren in den USA offen anspricht.

Die politischen Verstimmungen über den Irakkrieg haben den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen nicht geschadet. Im Gegenteil. Die USA sind nach wie vor wichtigster Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas und Zielland Nr. 1 für deutsche Direktinvestitionen. Dies gilt trotz der zunehmenden rechtlichen Schwierigkeiten, die die Tätigkeit vor Ort und den Vertrieb deutscher Produkte erschweren oder sogar verhindern. Dies gilt insbesondere für mittelständische Firmen, die weniger Möglichkeiten haben, sich gegen gesetzliche Hürden auf dem US-Markt durchzusetzen.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, aber auch zum Schutz amerikanischer Betriebe, hat die Regierung Bush zahlreiche Gesetze erlassen, die ausländische Firmen teils massiv beeinträchtigen. Wichtigster Zankapfel ist dabei die Verschärfung des Einwanderungsrechtes. Die Entsendung von Mitarbeitern wurde erheblich erschwert. Die Tätigkeit eines Mitarbeiters in den USA ist für deutsche Firmen kaum noch planbar, da sich die Bearbeitung von Visa immer wieder verzögert und die Einreisekontrollen kaum noch berechenbar sind.

Mit fatalen Folgen: Hat ein Unternehmen ein Projekt, z.B. einen Brückenbau, fertig gestellt, der zuständige Techniker kann zur Abnahme aber nicht Einreisen, verzögert sich der Abschluss. Neben der Unzufriedenheit des Auftraggebers drohen zusätzliche Kosten und Vertragsstrafen.

Ohne eine umfassende Kenntnis des komplexen Einwanderungsrechts und das genaue Briefing von Mitarbeitern für die Einreiseformalitäten ist eine Entsendung kaum noch möglich. So wird immer wieder Geschäftsreisenden mit einem Besuchervisum die Einreise verweigert, die auf die Frage nach dem Grund ihres Aufenthalts einfach die Antwort „Arbeit“ geben und somit den Einruck einer illegalen Arbeitsaufnahme erwecken.

Für europäische Unternehmen, die in einem globalisierten Wettbewerb stehen sind solche Restriktionen nicht nur ärgerlich. Die fehlende Planbarkeit des US-Aufenthalts von Mitarbeitern ist zu einem Investitionsrisiko geworden. Ferner bereitet auch das US-Produkthaftungsrecht zunehmende Schwierigkeiten. Dies gilt nicht nur für Firmen, die in den USA tätig sind, sondern auch, wenn lediglich deren Produkte auf dem US-Markt vertrieben werden. Im Falle eines vermeintlich durch einen Produktfehler entstandenen Schadens werden diese Firmen dazu genötigt, sich in den USA unter den Bedingungen des amerikanischen Rechtssystems gegen Schadensersatzklagen zu verantworten.

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