Die schärfsten Querschüsse kommen aus den USA
Elite-Club vor der Bewährungsprobe

Hochkarätige deutsche Finanzfachleute haben am Donnerstag noch einmal massiv Druck ausgeübt: Die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) müssten „so bald wie möglich verabschiedet werden“, forderte Bundesbank-Präsident Ernst Welteke. Und der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) assistierte ihm mit dem dringenden Appell, der Zeitplan für Basel II müsse „unbedingt eingehalten werden“.

HB FRANKFURT/M. Adressiert waren die Mahnungen an den Baseler Ausschuss, der am Freitag und Samstag am Sitz der spanischen Notenbank am Cibeles-Platz im Herzen Madrids zusammentrifft. Ursprünglich wollte das Gremium, das sich seit Jahren mit der Ausarbeitung der Regeln beschäftigt, nur noch die letzten Feinheiten von Basel II festzurren. Doch wegen heftiger Widerstände aus den USA hat die Sitzung außergewöhnliche Brisanz erhalten: Es droht zumindest eine weitere Verschiebung der neuen Regeln, die nach derzeitigen Plänen 2007 in Kraft treten sollten. Unterschwellig schwingt bei Experten sogar die Sorge mit, dass bei einem erneuten Verzug – ursprünglich war 2005 als Starttermin vorgesehen – das gesamte Vorhaben zu Grabe getragen werden könnte.

Daran ist allerdings kaum jemand interessiert – die Banken nicht und erst Recht nicht die Aufseher. Denn die grundsätzliche Idee von Basel II findet überwältigende Zustimmung: Die Banken sollen sich bei der Kreditvergabe künftig an der Bonität ihrer Kunden orientieren. Bisher müssen die Institute für Kredite pauschal acht Prozent Eigenkapital bereithalten. Die Ausrichtung an der Bonität würde nicht nur die Geschäftsmodelle der Branche beeinflussen. Auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen wären enorm: Kredite für gute Schuldner werden billiger, für schlechte Adressen teurer – letztlich ein Schritt zu einer effizienteren Kapitalallokation.

Allerdings steht das Regelwerk kurz vor der - offiziell noch - für Jahresende anvisierten endgültigen Verabschiedung extrem unter Beschuss. Basel II sei kaum noch überschaubar und wirke prozyklisch, monieren die Kritiker. Die schärfsten Querschüsse kamen jedoch für viele Europäer unverhofft aus den USA. Dies überrascht in sofern, als ursprünglich gerade die Amerikaner auf Basel II gedrängt hatten. Jetzt wollen die USA in letzter Minute erreichen, dass die Banken nur noch unerwartete Verluste mit Eigenkapital unterlegen müssen. Erwartete Kreditausfälle sollen dagegen ausgeklammert werden, weil für sie bereits Wertberichtigungen vorgenommen wurden. Damit würden vor allem US-Banken entlastet.

Auf diesen Wunsch würde die deutsche Seite durchaus eingehen. Schließlich hatten die deutschen Banken vor Jahren vergeblich genau dasselbe gefordert. Auch jetzt ließe sich nach Meinung der deutschen Seite dieses eher technische Problem in relativ kurzer Zeit lösen, ohne das ganze Paket in Gefahr zu bringen. Doch forderten die Amerikaner zuletzt auch noch eine Neudefinition dessen, was eigentlich Eigenkapital ist. Eine solche Diskussion würde vermutlich Jahre dauern.

Die große Frage ist, ob sich die Amerikaner in Madrid wenigstens darauf einlassen, die Eigenkapital- Diskussion auf später zu vertagen.

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