Eigenkapitalvorgaben: Kabinett bringt Basel-II-Gesetz auf den Weg

Eigenkapitalvorgaben
Kabinett bringt Basel-II-Gesetz auf den Weg

Die neuen europaweiten Eigenkapitalvorgaben für Banken und Sparkassen bei der Kreditvergabe sollen bis Herbst in deutsches Recht umgesetzt sein. Das Bundeskabinett brachte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

HB BERLIN. Das auch als Basel II bekannte Eigenkapitalgesetz würde nach dem für Oktober erwarteten Bundestagsvotum wie geplant vom Jahr 2007 an erstmals gelten. Mit Basel II sollen Risiken im Kreditgeschäft besser erfasst, die Eigenkapitalvorsorge der Institute risikogerechter ausgestaltet und dies in den Preisen berücksichtigt werden. Schieflagen im Finanzgewerbe sollen so vermindert werden. Nach dem Europaparlament hatten sich im vergangenen Oktober auch die EU-Finanzminister grundsätzlich auf die Basel-II-Vorgaben verständigt.

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„Wir schreiben das Grundgesetz des deutschen und des europäischen Bankwesens neu“, hatte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks vor einigen Wochen erklärt. Nach ihren Angaben sinken die Anforderungen an das Eigenkapital im Privatkundengeschäft, entsprechend könnten damit Kreditkosten sinken. Im Finanzgewerbe wird damit gerechnet, dass die geforderte Eigenkapitalunterlegung für alle Institute um 2,5 bis acht Milliarden Euro sinken könnte. Die Erleichterungen für Haftungsverbünde - etwa von Sparkassen oder Genossenschaftsbanken - sollen allerdings an Bedingungen geknüpft werden.

Mit dem Gesetzentwurf wurden auch Vereinbarungen zur fairen Behandlung von Mittelstandskrediten auf den Weg gebracht. Sämtliche Wahlrechte aus der EU-Richtlinie zu Gunsten von Mittelstandskrediten sollen ausgeübt werden. Die EU-Richtlinie enthält etwa 120 Wahlrechte, über ihre Ausübung entscheiden die Mitgliedstaaten.

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