Ende des nächsten Jahres könnten sich für die Wirtschaft spürbare Entlastungen ergeben
Bürokratieabbau soll zügig beginnen

Die künftige große Koalition hat sich beim Bürokratieabbau ehrgeizige Ziele gesetzt. „Bereits zu Beginn des nächsten Jahres wird die Arbeit losgehen“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs dem Handelsblatt.

BERLIN. Fachleute halten es für möglich, bereits im Laufe des kommenden Jahres erste Früchte der Arbeit zu ernten. Am Ende des mehrjährigen Prozesses könnte die Wirtschaft um zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr entlastet werden.

„Wir nehmen die Sache sehr ernst und werden keinerlei Verzögerung zulassen“, sagte Fuchs, der das Thema in den vergangenen Jahren für die Unionsfraktion federführend bearbeitet hat. Große Teile seiner Vorstellungen haben ihren Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass „Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung“ befreit werden. Vordringlich sei insbesondere der Abbau von Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten.

Der Bürokratieabbau hat in den Augen der Wirtschaft hohe Priorität. Das Allensbach-Institut hatte kürzlich ermittelt, dass 86 Prozent der Unternehmer die überbordende Bürokratie als größte Belastung ihrer Arbeit empfinden – noch vor der Belastung durch Steuern. In den vergangenen Jahren hatten sich immer wieder Arbeitsgruppen im Auftrag der jeweiligen Bundesregierung darum bemüht, das Thema Bürokratieabbau voranzutreiben. Die Erfolge blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Fachleute kritisierten, bislang habe der systematische Ansatz gefehlt.

Die neue Bundesregierung will zunächst die Bürokratiekosten, die sich aus bestehenden Gesetzen ergeben, konsequent erfassen lassen. Außerdem sollen neue Gesetze auf ihre Erforderlichkeit und die damit verbundenen Kosten überprüft werden. Diese Aufgaben wird ein Normenkontrollrat übernehmen. Der Bestand an Gesetzen und Verordnungen, die der Rat zu durchforsten hat, ist enorm: Allein in der abgelaufenen Legislaturperiode wurden 406 Gesetze verkündet, die Zahl der neuen Rechtsverordnungen betrug 1 262. Im Jahr 2003 gab es insgesamt 2 197 Gesetze und 3 131 Rechtsverordnungen.

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