Entwurf sollte Übernahmen erleichtern
GmbH-Reform mit Macken

Das bisherige GmbH-Recht zwingt den Käufer herauszufinden, wem welcher Anteil an einem Unternehmen gehört. Weil Gesellschafterlisten im Handelsregister aber oft nicht mehr stimmen, ist eine Prüfung aller Anteilsverkäufe nötig. Dies sollte der Referentenentwurf zur Reform der GmbH ändern, um Übernahmen zu erleichtern. Doch dieses Versprechen hält er nicht.

FRANKFURT. Der Referentenentwurf zur Reform der GmbH erfüllt nicht das Versprechen der Bundesregierung, auch Übernahmen zu vereinfachen. „Die Reform ist auf halbem Weg stehen geblieben“, sagt Jan Wildberger, Experte für Private Equity und Partner bei der Anwaltskanzlei Haarmann in Frankfurt. Vor allem die Pflichtprüfung vor Erwerb (Due Diligence) werde nicht einfacher als bisher: In der Praxis sei auch weiterhin der lückenlose Nachweis aller Vorbesitzer und Anteilskäufer erforderlich, auch wenn diese Verpflichtung mit dem neuen Gesetz offiziell fällt.

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) will diese und andere Regeln des alten GmbH-Rechts entschlacken. Anfang 2007 will das Kabinett über den Entwurf entscheiden.

Aus Sicht eines Private-Equity-Investors ist die erste Phase des Engagements einfach die Übernahme eines Unternehmensanteils. Manager aus der Beteiligungsbranche zeigen sich bislang jedoch enttäuscht von der Neuregelung. Sie bringe keine brauchbare Vereinfachung.

Das bisherigen GmbH-Recht zwingt den Käufer herauszufinden, wem welcher Anteil an dem Unternehmen gehört. Er darf nicht einfach davon ausgehen, dass die Gesellschafterliste im Handelsregister stimmt. Denn damit würde der Käufer riskieren, etwas zu kaufen, das in Wirklichkeit jemand anderem gehört – wenn beispielsweise einer der Gesellschafter einen Anteil zwischenzeitlich veräußert hat, ohne dass der neue Gesellschafter auf der Liste hinzugekommen ist.

So könnte ein Herr Müller in der – nie aktualisierten – Gesellschafterliste stehen, der seinen Anteil längst komplett an Herrn Schmitz verkauft hat. Müller könnte später einem interessierten Käufer seinen Unternehmensanteil nochmals anbieten und ihm auf diese Weise etwas andrehen, das eigentlich Schmitz gehört. Deshalb ist bisher eine Prüfung aller Anteilsverkäufe nötig. Sie müsste notfalls Jahrzehnte zurückgehen.

Künftig soll sich dagegen ein möglicher Käufer im Wesentlichen auf die Gesellschafterliste verlassen können: Ein Eintrag in der Liste gilt vor dem Gesetz als richtig, wenn drei Jahre lang niemand etwas daran auszusetzen hatte. Daher müsste der Käufer die Echtheit der Einträge nur für die vorangehenden drei Jahre prüfen. Dieser so genannte „gutgläubige Erwerb“ soll vor allem die Übernahme älterer GmbHs erleichtern.

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