Entwurf steckt in Ausschüssen fest
Länder machen Druck bei Mittelstandsförderung

Der Bundesrat will das geplante Gesetz zur Stützung des Mittelstandes vorantreiben. Die Länderkammer forderte den Bundestag auf, das Thema unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen.

HB BERLIN. Nach dem Vorstoß des Bundesrates sollen Handwerksbetriebe und mittelständische Bauunternehmer ihre Forderungen effektiver sichern können. Nach der ersten Lesung am 22. Oktober 2004 wurde der Entwurf in die zuständigen Bundestags-Ausschüsse verwiesen. Dort befindet er sich immer noch. Der von den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalts und Thüringens vorgelegte und angenommene Entschließungsantrag forderte den Bundestag auf, die Beratungen „unverzüglich abzuschließen“.

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