Erbschaftssteuer
Steuererleichterung für Unternehmenserben

Unternehmenserben soll künftig die Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie den Betrieb über zehn Jahre weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Fiskus wird die fällige Erbschaftssteuer stunden und die Arbeitsplatzentwicklung im Unternehmen im Blick behalten.

BERLIN. Darauf hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union und SPD unter Vorsitz der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) geeinigt. Ihr gemeinsames Konzept sieht vor, dass im Erbfall die für ein Unternehmen fällige Erbschaftsteuer berechnet und dann über zehn Jahre zinslos gestundet wird. Jedes Jahr werden zehn Prozent der Steuerschuld gelöscht. Ermittelt wird auch die Durchschnittszahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den zwei Jahren vor dem Todesfall. Wenn der Erbe dann zum Beispiel nach drei Jahren von 100 Beschäftigten zehn entlässt, würden ab dann nur noch neun Prozent der Steuerschuld jährlich gelöscht. „Ich halte das für eine vernünftige Lösung“, sagte Bernhardt.

Der Arbeitsgruppe gehörten außerdem der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), sein rheinland-pfälzischer Kollege Ingolf Deubel (SPD) sowie die Bundestagsabgeordneten Otto Bernhardt (CDU), Christian Freiherr von Stetten (CDU), Jörg-Otto Spiller (SPD) und Florian Pronold (SPD) an.

Voraussetzung für die Stundung ist nach diesem Konzept, dass der Erblasser mindestens 25 Prozent an dem Unternehmen gehalten hat. Erst ab dieser Anteilsgröße könne ein Unternehmenseigentümer bestimmenden Einfluss ausüben, begründete Bernhardt diese Festlegung. Die Zahl der Erben soll hingegen keine Rolle spielen. Da es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht, soll es keine Obergrenze für das Betriebsvermögen geben. Im Bayrischen Erbschaftsteuer-Gesetzentwurf vor einem Jahr war eine Obergrenze von 100 Mill. Euro vorgesehen gewesen.

Die Arbeitsgruppe legte auch fest, was nicht zum produktiven Vermögen gehört und damit nicht von der Erbschaftsteuer ausgenommen wird: an Dritte vermietete Grundstücke, Grundstücksteile, Seeschiffe, Flugzeuge, Kunst, Konzessionen und gewerbliche Schutzrechte, außerdem Wertpapiere, Bargeld und Bankguthaben. Alles andere soll als produktives Vermögen gelten. Fahrenschon erwartete allerdings, dass es über diese Abgrenzungen, vor allem bei Grundstücken, noch Diskussionen im parlamentarischen Verfahren geben wird. So hatte schon der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) die saubere Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen als schwierig bezeichnet.

Die bisherige Planung sieht vor, dass aus diesen Eckpunkten jetzt das Bundesfinanzministerium im Juli in einen Referentenentwurf erstellen. Ende August soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. „Damit erweisen sich alle Spekulationen, dass die Reform nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt, als Unkenrufe“, sagte Bernhardt noch am Freitag. Er wollte damit Befürchtung entgegentreten, dass das Vorhaben noch scheitern werde. Ob der Zeitplan angesichts des Widerstands von Wirtschaftsminister Glos und der Unions-Mittelstandspolitiker nun zu halten ist, gilt als offen.

Für Glos soll eine Reform der Erbschaftsteuer vor allem verhindern, dass aus steuerlichen Gründen Unternehmen aufgegeben werden. Die Länderfinanzminister haben dagegen ein Interesse daran, die Steuererlasse für Erben möglichst einzugrenzen. Denn die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer stehen den Ländern zu und beliefen sich im Jahr 2005 auf immerhin 3,985 Mrd. Euro.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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