Erhebliche Nachteile befürchtet
Wirtschaft kritisiert Steuerpläne

Die acht größten deutschen Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen bei der geplanten Unternehmensteuerreform. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf kritisieren sie vor allem die zu geringe Entlastung für den Mittelstand.

BERLIN. In dem Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt, bemängeln die Verbände, dass viele Personenunternehmen weder von der steuerbegünstigten Thesaurierungsrücklage noch von der Ansparabschreibung ausreichend profitieren, aber zugleich einen maßgeblichen Anteil an der Gegenfinanzierung schultern sollen. „Diese Schieflage muss beseitigt werden, um breite Akzeptanz im gewerblichen Mittelstand herzustellen“, heißt es in dem 75-seitigen Papier. Zudem kritisieren die Verbände, dass „Steuervereinfachung und Entbürokratisierung“ im Entwurf „leider komplett verloren gegangen“ sind.

Bis Anfang der Woche hatten Experten und Wirtschaftsverbände Zeit, ihre Stellungnahmen zum vorliegenden Referentenentwurf beim Finanzministerium einzureichen. Mitte März will zunächst das Bundeskabinett die Ausarbeitungen der Steuerarbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beschließen. Danach beginnt die parlamentarische Debatte. Nach bisheriger Planung ist die erste Lesung im Bundestag für Ende April geplant. Anfang Mai soll es eine Expertenanhörung geben, bei der auch die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände diskutiert wird.

Im Mittelpunkt der geplanten Unternehmensteuerreform steht eine niedrigere Gewinnbesteuerung der Firmen. Nach Steinbrücks Entwurf sinkt für Kapitalgesellschaften die Steuerlast von knapp 39 auf unter 30 Prozent. Personengesellschaften, auf deren Gewinn der Eigentümer Einkommensteuer zahlt, sollen auf einbehaltene Gewinne ebenfalls weniger als 30 Prozent Steuern zahlen. Zudem sollten der Abzug von Zinskosten begrenzt und die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten besteuert werden. Ein Hauptziel der Reform ist, die Gewinnverlagerung ins Ausland zu erschweren und damit das Steueraufkommen in Deutschland zu erhöhen. Für Personenunternehmen sieht der Entwurf ein Wahlrecht vor, Gewinne im Betrieb zu belassen und mit einer niedrigen Sondersteuer von knapp 29 Prozent zu besteuern. Werden diese Gewinne später entnommen, müssen sie nachversteuert werden – im Jahr 2008 zur Hälfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, ab 2009 mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent.

Nach den Plänen der Bundesregierung zur Thesaurierungsrücklage müssen Personenunternehmen immer zuerst den zuvor begünstigten Gewinn entnehmen. Dagegen setzen sich die Wirtschaftsverbände dafür ein, dass sich Betriebe zuerst aus alten, zuvor nicht begünstigten Rücklagen steuerfrei bedienen können. Diesen Vorschlag halten aber sowohl Steinbrück als auch die Steuerexperten der Regierungskoalition für zu bürokratisch, weil dann für jeden Gesellschafter künftig zwei getrennte Gewinnkonten geführt werden müssten.

Neben den Vorschlägen zur Besteuerung einbehaltener Gewinne kritisieren die Verbände auch die geplanten Veränderungen bei der Ansparabschreibung. Sie wehren sich gegen eine Verkürzung der Laufzeit der Ansparrücklage von fünf auf zwei Jahre. Zudem sei die komplette Streichung der Rücklage für Existenzgründer von derzeit mehr als 300 000 Euro nicht akzeptabel. Nach der heftigen Kritik des SPD-Parteirats an den Kosten der Steuerreform ist aber fraglich, wie Steinbrück Personengesellschaften weiter begünstigen könnte.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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