EU-Binnenmarkt
EU erleichtert Firmen die Ausfuhr von Waren

Für viele Unternehmen wird die Ausfuhr ihrer Produkte in andere EU-Länder künftig sehr viel einfacher werden. Dafür sorgt eine neue Verordnung zum EU-Binnenmarkt, die das Europaparlament morgen beschließen wird und die Anfang 2010 in Kraft treten soll. Eine Umkehr der Beweislage.

BRÜSSEL. Ihr Ziel ist es, die Unternehmen vor unnötigen technischen Vorschriften und Sicherheitsnormen im europäischen Ausland zu schützen, da diese häufig zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden.

„Die Verordnung ist ein großer Fortschritt für den freien Warenverkehr in der EU“, sagte der Europarechtsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Jochen Clausnitzer, dem Handelsblatt. Sie werde den Unternehmen erhebliche Kosten ersparen, wovon auch die Verbraucher durch günstigere Preise profitierten.

Mehr als 15 Jahre nach dem Start des Binnenmarkts 1992 sind die bürokratischen Hürden bei der Ausfuhr vieler Waren in andere EU-Länder noch immer hoch. Zwar gilt grundsätzlich die Regel, dass Produkte in allen Mitgliedsländern verkauft werden dürfen, wenn sie in einem EU-Land zugelassen sind. Doch oft erheben die nationalen Behörden zusätzliche technische Auflagen, die die Hersteller zu teuren Anpassungen ihrer Produkte zwingen.

Die Beispiele reichen von Feuerschutzprüfungen für Möbel in Großbritannien über den Nachweis der Frostbeständigkeit von Sand in Österreich bis hin zu Frankreichs Forderung nach einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Blumenerde. Ein Gutachten im Auftrag der EU-Kommission beziffert die Kosten dieser bürokratischen Hürden auf rund 150 Mrd. Euro.

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