EU-Chemikalienpolitik
Trittin fordert Entlastungen für Mittelstand

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dringt auf schnelle Entscheidungen in der EU-Chemikalienpolitik. Er wirbt dabei vor allem für die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen.

HB LUXEMBURG. „Es ist an der Zeit zu entscheiden und nicht weitere Runden zu drehen“, sagte Trittin am Rande von Gesprächen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Er bemängelte in diesem Zusammenhang vor allem die Belastung des Mittelstandes, der nach einer jüngsten Studie durch die Vorschläge für die Registrierung von 30 000 Chemikalien besonders betroffen wäre.

Die von der Industrie in Auftrag gegebene Studie der Unternehmensberatung KPMG hatte nach Einschätzung von EU-Kommission und Trittin gezeigt, dass frühere Warnungen vor einem Kollaps der europäischen Industrie durch zu hohe Kosten übertrieben waren.

Die Reach genannte EU-Chemikalienregelung sieht die Registrierung von rund 30 000 Stoffen vor, die dabei auch auf ihre Gefährlichkeit hin untersucht werden sollen. Trittin sagte, in 35 Studien sei bewiesen worden, dass der volkswirtschaftliche Nutzen größer sei als die Kosten. Deshalb müsse die EU an Reach festhalten, sagte Trittin und wies Überlegungen zurück, die Pläne der EU-skeptischen Stimmung nach den gescheiterten EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu opfern.

Zur Entlastung mittelständischer Unternehmen machte sich Trittin unter anderem dafür stark, Stoffe nur einmal zu testen. Dies könnte vor allem kleineren Unternehmen Sparen helfen, weil sie sich Tests anderer Firmen anschließen könnten. Skeptisch äußerte sich Trittin zu Forderungen aus Frankreich, eine EU-Behörde für die Chemikalienkontrollen zu schaffen.

Das EU-Parlament will sich nach der Sommerpause mit Reach in erster Lesung befassen. Trittin sagte, er hoffe auf Fortschritte noch unter der britischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte.

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