EU-Forderung
China soll Produktpiraten schärfer bestrafen

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat China im Kampf gegen Produktpiraten ein „blindes Auge“ und schwaches Vorgehen vorgeworfen. Die Regierung in Peking „toleriert“ die massiven Verletzungen des Urheberrechts, sagte Mandelson nach Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt.

PEKING. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat neue Gesetze und schärfere Strafen bei Verletzungen der Urheberrechte gefordert. Beim Schutz geistigen Eigentums gehe es „nicht um einen Gefallen, den China Europa tut“, so der Kommissar. Vielmehr handele es sich um die Grundbedingung für die Handelsbeziehungen zwischen der Volksrepublik und der EU: „Produktpiraterie, insbesondere hier in China, bedeutet einen großen Aderlass für die europäische Wettbewerbsfähigkeit.“

Die Hälfte aller Raubkopien, die vom europäischen Zoll im vergangenen Jahr beschlagnahmt wurden, kam aus China. Binnen zehn Jahren ist die Zahl der sichergestellten Plagiate nach Angaben der Brüsseler Kommission um 1 000 Prozent gestiegen. Den betroffenen europäischen Firmen – vor allem Film-, Musik- und Softwareunternehmen – entstehen so Schäden in Milliardenhöhe.

Aus EU-Sicht weitet sich das Problem aber auch auf neue Branchen aus. Bei den Raubkopien gehe es nicht mehr nur um Luxusgüter und DVDs, so Mandelson. Inzwischen tauchten auch im großen Stil gefälschte Artikel wie Flugzeugteile, Getränke und Medikamente auf – etwa nachgemachte Anti-Baby-Pillen.

„Europa muss ein schärferes Vorgehen in China gegen Produktpiraterie sehen“, sagte Mandelson. Den Plänen der US-Regierung, die Peking wegen der Verstöße bei der Welthandelsorganisation (WTO) anklagen will, folge er aber nicht. Brüssel setze weiter auf Dialog: „Einen Schritt vor die WTO will ich nicht voreilig in Betracht ziehen.“

China hat unterdessen die USA vor einer Klage gewarnt: „Wenn Maßnahmen bei der WTO ergriffen werden, wird das sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder haben“, drohte Handelsminister Bo Xilai, den Mandelson ebenfalls zu Gesprächen getroffen hatte.

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