EU-Initiative
Deutsche Autoindustrie kämpft für den Designschutz

Für Autohersteller ist der Designschutz ein Geschenk, verdienen sie doch mehr an Ersatzteilen als am bloßen Auto. Für den Verbraucher ist das Gesetz vor allem teuer. Nun will die Europäische Union den Ersatzteilhandel zum Nutzen der Verbraucher liberalisieren – doch ihre Initiative stößt auf heftige Gegenwehr.

KÖLN. Vielleicht hat Johann Eekhoff den falschen Beruf gewählt. Wäre er Automobillobbyist, könnte er das Festhalten am Designschutz in Deutschland jedenfalls durchaus verstehen, sagt der VWL-Professor der Uni Köln. Aber als Ökonom? Kann Eekhoff darüber nur den Kopf schütteln: „Totaler Unfug.“ Was er da so scharf kritisiert, ist eine Sonderregel für Deutschlands Fahrzeugindustrie. Seit Autokanzler Gerhard Schröder vor fünf Jahren das „Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts“ auf den Weg brachte, gilt Designschutz: Nicht nur für das reine Auto, sondern auch für alle sichtbaren Teile wie Scheinwerfer, Kotflügel oder auch Stoßfänger. Anderen Unternehmen ist untersagt, Ersatzteile dafür zu fertigen. Wer also den Spiegel seines Autos beschädigt, ist gezwungen, ein Originalteil des Herstellers einbauen zu lassen.

„Für die Autohersteller war das Gesetz ein Geschenk, denn jeder weiß, dass man an Ersatzteilen mehr verdient als an dem reinen Auto“, sagt Eekhoff. Auch Hartmut Röhl, Präsident des Gesamtverbandes Autoteile-Handel empört sich über das Diktat: „Der Verbraucher hat keine Wahlmöglichkeit und bekommt keine fairen Wettbewerbspreise.“

Das sehen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament ähnlich: Der Designschutz soll bald europaweit fallen, so dass das gesetzlich abgesicherte Monopol einem freien Wettbewerb weichen kann. Dieser, so die Begründung, führe zu niedrigeren Preisen für Verbraucher. Tatsächlich sind nach einer Studie des Europäischen Verbands der Versicherungswirtschaft die Endkundenpreise für Ersatzteile auf liberalisierten Märkten wie Großbritannien oder Spanien im Schnitt um fast zehn Prozent niedriger als auf nicht-liberalisierten Märkten wie Deutschland oder Frankreich.

Ein Gutachten der Universität Köln bestätigt, dass Preise deutlich sinken, wenn der Designschutz fällt. Das wiederum, sagt Johann Eekhoff, wird zu mehr Nachfrage führen: „Wenn der Kotflügel günstiger wird, wird der Kunde ihn früher austauschen als sich mit einer Beule abzufinden.“

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