Europäische Aktiengesellschaft
Mit der SE den Status quo zementieren

Viele Mittelständler setzen auf die Rechtsform der „Europäischen Aktiengesellschaft“ (SE) und umgehen damit die deutschen Regelungen der Mitbestimmung. Mit Hilfe der SE lässt sich der Status quo zementieren: Je nach Arbeitnehmerzahl die Drittelparität - oder gar keine Mitbestimmung.

Französische Manager rufen ihrer Familie beim Verlassen des Hauses derzeit am besten zu: „Wartet nicht auf mich mit dem Abendessen.“ Denn in Zeiten wie diesen muss man im Mutterland der Revolution stets damit rechnen, von protestierenden Arbeitnehmern im eigenen Büro festgesetzt zu werden. Dieses „boss napping“ soll Arbeitgeber angesichts drohender Entlassungen an den Verhandlungstisch zwingen.

Auch in Deutschland greift die Krise um sich. Von Opel bis Schaeffler drohen Arbeitsplatzverlust und Betriebsschließungen. Selbst bei Daimler müssen die Arbeitnehmer herbe Einschnitte hinnehmen. Die Hiobsbotschaft aus Untertürkheim verkündeten Personalvorstand Wilfried Poth und der oberste Arbeitnehmervertreter Erich Klemm gemeinsam – im Land der Lichterketten herrschen eben andere Sitten. So mancher, der die Arbeitnehmer-Mitbestimmung bis vor kurzem noch für einen „Irrtum der Geschichte“ hielt, mag sich nun denken: Nie war sie so wertvoll wie heute. Denn wer mitbestimmen will, muss sich auch den unternehmerischen Sachzwängen stellen.

Somit könnte man sich wieder in dem Burgfrieden einrichten, der lange Jahre geherrscht hatte. Als Unternehmensführer noch glaubhaft versicherten, sie kämen mit Arbeitnehmern im Aufsichtsrat wunderbar zurecht. Und als die wissenschaftliche Effizienzdebatte kaum über das hinauskam, was der gesunde Menschenverstand eh sagt: Mitbestimmung kann sowohl positiv als auch negativ sein. Negativ, wenn endlose Diskussionen in übergroßen Gremien Entscheidungen verzögern und Vertraulichkeit gefährden. Positiv, wenn Wissen und Erfahrung der Arbeitnehmer in die Überlegungen einfließen und schmerzhafte Einschnitte von ihnen mitgetragen werden.

Doch ein trojanisches Pferd hat Einzug gehalten: die „Europäische Aktiengesellschaft“ (SE). Sie erlaubt Verhandlungen über die Mitbestimmung, und viele Unternehmen wählen gerade deshalb diese Rechtsform. Durch sie wurde so manche Lebenslüge der bundesdeutschen Konsensrepublik entlarvt. Es gibt offenbar doch eine Reihe von Unternehmern, die sich ein Leben ohne Mitbestimmung gut vorstellen können. Jedenfalls wechseln deutsche Mittelständler immer dann gern in die SE, wenn sie sich der Schwelle von 2 000 Arbeitnehmern nähern, die zur paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat führt. Mit Hilfe der SE lässt sich der Status quo zementieren – je nach Arbeitnehmerzahl die Drittelparität oder gar keine Mitbestimmung. Ähnliche Möglichkeiten bietet die grenzüberschreitende Verschmelzung. Und wer das offene Visier nicht scheut, bedient sich einer ausländischen Rechtsform, die mitbestimmungsfrei ist. Prominentes Beispiel: die als englische plc. organisierte Fluggesellschaft Air Berlin.

Die SE legt aber auch bei den Arbeitnehmern Sollbruchstellen offen, die man bisher so deutlich nicht wahrgenommen hat. Ausländische und inländische Arbeitnehmer, leitende und nicht-leitende Angestellte, Belegschaften verschiedener Standorte – sie alle sind sich nicht mehr grün, wenn die Verteilung einer begrenzten Zahl von Sitzen Verhandlungssache ist. Am Beispiel Porsche/VW ließ sich das in aller Öffentlichkeit studieren: Das ist im Kern ein Konflikt der Belegschaften, die sich nicht von der jeweils anderen Gruppe dominieren lassen wollen.

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