Expertenanhörung im EU-Parlament
Mittelstand drängt auf Europäische GmbH

Eine Europa-GmbH brächte erhebliche Erleichterungen für mittelständische Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind. Dies ist das Fazit einer Expertenanhörung, die am Donnerstag im Europäischen Parlament stattfand.

HB BRÜSSEL. "Die Botschaft ist klar: Die Europäische Kommission sollte nicht mehr zögern, die Schaffung von Europäischen Privatgesellschaften zu ermöglichen“, sagte Klaus Bräunig, Hauptgeschäftsführungsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der CDU-Europaabgeordnete Klaus Lehne, rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP-Fraktion, kündigte an, das Parlament wolle die Kommission mit einem eigenen legislativen Entschließungsantrag politisch in Handlungszwang bringen.

Der Zeitpunkt für das Projekt sei günstig, sagte Lehne. Die Bundesregierung habe die Mittelstandsförderung auf ihre Prioritätenliste für die EU- Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 gesetzt. Der Antrag des Parlaments einschließlich eines ausformulierten Statuts für eine EU- Privatgesellschaft (EPG) solle zum Jahreswechsel lanciert werden. Die Dachverbände der europäischen Handelskammern (Eurochambres) sowie von Industrie und Arbeitgebern (Unice) unterstützen die Idee einer EPG, die das Äquivalent einer GmbH oder einer Sarl auf europäischer Ebene wäre.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat sich dazu bislang zumindest nicht negativ geäußert, verhält sich aber zögerlich. Im Dezember hatte er eine Konsultation veranlasst, deren Ergebnis in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Der Vorschlag die Rechtsform einer EPG einzuführen, findet sich auch im Aktionsplan Gesellschaftsrecht der Kommission von 2003.

Gäbe es einen EU-Standard mit geringen Gründungskosten für grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen, könnten diese enorme Kosten für Beratung und Führung sparen, sagen deutsche Gesellschaftsrechtler. Bräunig sieht darin auch einen Beitrag für eine erfolgreiche Integration mit den Nachbarstaaten im Osten.

Am größten ist das Interesse an einer EPG im exportorientierten industriellen Mittelstand. So hat sich beispielsweise der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) wiederholt dafür ausgesprochen. Eine kostengünstig und einfach zu gründende EPG würde die Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Vertriebs- und Serviceaktivitäten europaweit zu organisieren, heißt es. Auch entfiele die nicht zu unterschätzende psychologische Barriere, Tochterunternehmen nach einem unbekannten gesellschaftsrechtlichen System eines anderen Mitgliedstaates zu errichten.

Wissenschaftler der Universität Heidelberg haben bei der Anhörung den Entwurf für eine EPG-Verordnung vorgestellt, damit die Gesetzgebung etwa in Insolvenz- und Haftungsfragen möglichst einheitlich angewendet werden muss. Sie soll daher auch nur wenige Verweise auf nationales Recht enthalten. Die arbeitsrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten sollen aber nicht tangiert werden. Die Praxis zeige, dass das Statut für die Privatgesellschaft kommen müsse, sagte Lehne. „Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“.

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