Exportrecht
Bei US-Produkten drohen empfindliche Strafen

Wer Waren mit Komponenten aus den Vereinigten Staaten ausführt oder reexportiert, muss in bestimmten Fällen das US-Exportkontrollrecht beachten. Sonst können empfindliche Strafen drohen. Denn Washingtons Bestimmungen werden auch extraterritorial angewendet.

WASHINGTON. Eine deutsche Firma führt Waren, die Komponenten oder Technologien aus den USA enthalten, in Drittländer aus. Dann muss sie in bestimmten Fällen nicht nur deutsche und EU-Bestimmungen, sondern auch das US-Exportkontrollrecht beachten. Vor allem kleineren Unternehmen ist das oft nicht bekannt. Unwissenheit schützt aber vor Strafe nicht, und US-Sanktionen können eine Firma empfindlich treffen.

Das zeigt der Fall der Münchener Firma Petrom GmbH International Trade. Das Unternehmen, das Lieferbeziehungen zu Iran unterhält, wurde 2005 zu einer Zivilstrafe von 143 000 US-Dollar und zu einem 20-jährigen Entzug der Exportprivilegien verurteilt, darf also so lange keine Transaktionen mit US-Produkten mehr vornehmen. All das, obwohl die Firma in Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht gehandelt hatte.

Der Petrom-Fall wurde vor einem US-Verwaltungsgericht verhandelt – üblicher sind sonst Vergleiche –, da die Firma alle Anschuldigungen zurückgewiesen und amerikanische Gerichte als nicht zuständig erachtet hatte. „Die Berücksichtigung ausländischen Ausfuhrrechts entbindet nicht von der Einhaltung der US-Bestimmungen“, stellte der Richter fest und verwies auf die amerikanischen „Export Administration Regulations“ (EAR).

Sollten Deutsche angesichts der komplizierten Rechtslage besser die Finger vom Handel mit US-Produkten lassen? Nein. Aber jedes Unternehmen, das Waren mit US-Komponenten exportiert, sollte genau prüfen, ob eine US-Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist.

Grundsätzlich unterliegen alle Produkte, die ursprünglich aus den USA stammen, den EAR – unter Umständen sogar Waren, die durch die Nutzung von US-Technologie oder -Software produziert wurden. Enthält ein ausländisches Produkt solchen Input, gelten bei Überschreitung bestimmter Höchstgrenzen die EAR. Wer ermitteln will, wie hoch der anzurechnende Anteil amerikanischer Produkte an ausländischen Erzeugnissen ist, braucht genaue Kenntnisse der „De Minimis“-Vorschriften des US-Exportkontrollrechts. Grundsätzlich muss die Relation zwischen dem üblichen Verkaufspreis des ausländischen Produkts und den Beschaffungskosten der US-Komponenten errechnet werden.

Bei Exporten nach Kuba, Iran, Libyen, Korea (Dem. VR), Syrien und Sudan unterliegen ausländische Erzeugnisse schon ab einem US-Anteil von zehn Prozent den EAR. Für alle anderen Bestimmungsländer gilt eine 25-Prozent-Grenze. Bei der „De Minimis“-Berechnung werden allerdings nicht immer alle US-Komponenten auf die Höchstgrenzen angerechnet. So gibt es Unterschiede je nach Bestimmungsland und in einigen Fällen ist die Anwendung des „De Minimis“-Konzepts auch unzulässig.

Sobald feststeht, dass ein Produkt unter die EAR fällt, sollte der Hersteller prüfen, ob eine Ausfuhr nur mit Genehmigung der US-Behörden zulässig ist. Hier sind verschiedene Faktoren wie die Klassifizierung gemäß der „Commerce Control List“ (CCL), das Bestimmungsland und der Endverbraucher zu berücksichtigen. Ausländische Exporteure können allerdings auch von den Ausnahmeregelungen der EAR (License Exceptions) Gebrauch machen.

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