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EU überarbeitet Vokabular für öffentliche Aufträge

Die Europäische Kommission will ihr einheitliches Klassifikationssystem für öffentliche Aufträge in EU-Staaten verbessern. Alle Unternehmen und öffentliche Stellen sind jetzt dazu aufgerufen, die vorgeschlagene Neufassung zu bewerten.

BRÜSSEL. Die Ergebnisse der Konsultation, die bis zum 30. April dieses Jahres über einen Online-Fragebogen erfolgt, werden in die neue Version des Klassifikationssystems einfließen, berichtet die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai). Das "Common Procurement Vocabulary" (CPV) diene dazu, öffentlich zu vergebende Dienstleistungen, Bauaufträge und Lieferungen zu beschreiben. Durch die EU-weit einheitlichen CPV-Codes lassen sich ausgeschriebene Aufträge der öffentlichen Hand vergleichsweise einfach und unabhängig von der Originalsprache der Ausschreibung recherchieren. Die bis zu neun Ziffern langen Codes finden in der EU-Ausschreibungsdatenbank "Tenders Electronic Daily" Anwendung.

Die Kommission fordert öffentliche Auftraggeber sowie private Lieferanten und Dienstleister in den EU-Staaten auf, sich zu den Brüsseler Vorschlägen für ein aktualisiertes CVP-Vokabular zu äußern. Auf diese Weise will sie die EU-weite Klassifikation hinsichtlich Genauigkeit und Zuordnung verbessern, aber auch Produktmodernisierungen und technologischen Veränderungen (z.B. bei Software, pharmazeutischen Produkten) Rechnung tragen. Letztlich soll nach Worten des zuständigen Kommissionsbeamten auch die umfassendere Verwendung des CPV erleichtert werden, z.B. nicht nur für den Einkauf, sondern auch für die Rechnungsstellung. Zudem basiere das gegenwärtig noch gültige CPV mehr auf volkswirtschaftlichen Statistiken als auf Begriffen für die Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen.

In dem Online-Fragebogen können Vorschläge zur Hinzufügung, Umbenennung und Streichung einzelner CVP-Positionen gemacht werden. Einen Überblick über die - wesentlich aufgrund des Inputs einer Consulting-Firma generierten - angedachten Modifikationen der neuen Version hat die zuständige Generaldirektion Binnenmarkt nicht veröffentlicht. Vielmehr zielt sie darauf ab, dass Firmen und Behörden die Klassifikation von bzw. die Bewerbung auf Ausschreibungen in ihrer tatsächlichen Praxis mit dem alten und dem neuen CPV-Code ausprobieren und auf dieser Basis ihr konkretes Feedback geben.

Die EU-Vergabevorschriften gelten - oberhalb festgelegter Schwellenwerte - für die gesamte öffentliche Hand in allen EU-Mitgliedstaaten, also für staatliche und kommunale Stellen, aber u.a. auch für öffentliche Krankenhäuser, Energieversorger, Eisenbahngesellschaften und Universitäten. Damit sollen für alle EU-Unternehmen gleiche Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen sichergestellt werden, durch mehr Transparenz und Wettbewerb auch eine bessere Qualität der Leistungen gesichert werden. Der Wert öffentlicher Aufträge beläuft sich in der Europäischen Union auf jährlich mehr als 1,5 Bio. Euro und macht somit mehr als 16% ihres Bruttoinlandsprodukts aus. Der Kommission zufolge sind die Preise, die öffentliche Auftraggeber für Waren und Dienstleistungen zu zahlen haben, durch die EU-Vergaberichtlinien um rd. 30% gefallen.

Weitere Informationen finden Sie bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai).

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