Finanzierungsprogramm
Regierung beschließt Mittelstandspaket

Die Bundesregierung will den Mittelstand und Unternehmensgründer mit einem Innovationsprogramm unterstützen. Versprochen werden zinsgünstige Kredite ab Herbst dieses Jahres.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stellte dem Kabinett am Mittwoch Eckpunkte eines Mittelstandsfinanzierungsprogramms vor. Mit Hilfe von Krediten der KfW-Bankengruppe sollen innovative Vorhaben des Mittelstandes von Forschung und Entwicklung bis zur Marktreife gefördert werden.

Das von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket ist Teil des 20-Punkte-Programms, das Bundeskanzler Gerhard Schröder Mitte März in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte.

Demnach soll das Zinsniveau der Darlehen zwei Prozent unter Marktniveau liegen. Das Darlehen besteht aus zwei Tranchen - dem Fremdkapital der Hausbank und einem Darlehen der KfW. Die nachrangigen KfW-Mittel sind „eigenkapitalähnlich“, weshalb keine Sicherheiten erforderlich sind. Die Laufzeit beider Tranchen beträgt maximal 10 Jahre. Vom Herbst an können Firmen bei Hausbanken Anträge stellen. Zuvor muss solchen Beihilfen aber noch die EU-Kommission endgültig zustimmen.

Innovative Firmen sollen auch über einen neuen „High-Tech- Gründerfonds“ finanziert werden. Der Fonds wurde von Bund, Industrie und KfW im Rahmen der Kanzlerinitiative „Partner für Innovationen“ entwickelt. Er startet im Sommer mit zunächst 140 Mill Euro. Bis 2010 soll er auf 260 Mill Euro aufgestockt werden.

Ferner werden kleine und mittlere Firmen bei Statistikpflichten entlastet. Firmengründer sollen sich zudem von 2006 über eine „Startothek“ besser über KfW-Förderprogramme informieren können.

Das neue Programm wendet sich an etablierte mittelständische Unternehmen, die Produktinnovationen bis zur Marktreife finanzieren wollen. Clement sagte, „wir können es uns in Deutschland nicht leisten, aussichtsreiche Vorhaben im Mittelstand an der Finanzierung scheitern zu lassen“. Vor allem innovativen Vorhaben komme eine Schlüsselrolle zu.

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