Finanzministerium will deutschen Rückstand aufholen
Anschub für Wagniskapital

Das Bundesfinanzministerium will Beteiligungen von Geldgebern an jungen Unternehmen erleichtern. Mit einem neuen Wagniskapitalgesetz sollen ihre Finanzierungsmöglichkeiten erheblich verbessert werden. Steuererleichterungen für Beteiligungsgesellschaften und Finanzinvestoren werden aber abgelehnt.

BERLIN. Nach monatelangen Vorbereitungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt erstmals Eckpunkte für die Förderung von privatem Beteiligungskapital vorgelegt. Im internationalen Vergleich bestehe in Deutschland bei Private Equity noch „Entwicklungspotenzial“, meint das Ministerium. Das BMF verfolgt in dem zwölfseitigen „Eckpunktepapier“, das dem Handelsblatt vorliegt, eine dreigleisige Strategie. Im Mittelpunkt steht dabei das Wagniskapital für junge Unternehmen. Mit einem neuen Wagniskapitalgesetz sollen die Rahmenbedingungen hier „erheblich verbessert“ werden.

Das BMF will sich auch um Beteiligungskapital für den etablierten Mittelstand kümmern. Zu diesem Zweck soll das bestehende – aber kaum genutzte – Unternehmensbeteiligungsgesetz reformiert werden. Schließlich wird eine Begrenzung der Risiken für den Finanzmarkt angestrebt, die durch die Tätigkeit von Finanzinvestoren verursacht werden können. In einer ersten Reaktion bezeichnete ein Private-Equity-Spezialist, der ungenannt bleiben wollte, die BMF-Pläne als „große Wundertüte mit wenig Inhalt“.

Erstmals aber haben die beteiligten Ministerien nun aber eine Diskussionsgrundlage in den Händen, die allerdings sehr spät kommt. Schließlich sollen die entsprechenden Gesetze bereits im Sommer 2007 vom Kabinett verabschiedet werden und zeitgleich mit dem Unternehmenssteuergesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Dabei sind harte Auseinandersetzungen vorprogrammiert. So sind die Vorschläge weit von einem Standortgesetz für Private Equity entfernt, wie es beispielsweise dem Bundeswirtschaftsministerium vorschwebt. Die Private-Equity-Branche steht seit dem Vergleich mit „Heuschrecken“ durch den SPD-Politiker Franz Müntefering im Rampenlicht. In der Koalition wird darum gerungen, wie der steuerliche und aufsichtsrechtliche Rahmen zukünftig aussehen soll.

Kurzen Prozess machen die Verfasser des vorliegenden „Eckpunktepapiers“ mit dem Forschungsgutachten, dass das BMF bei der TU München selbst in Auftrag gegeben hatte. Die Vorschläge, die darauf abzielen würden, Beteiligungskapitalgesellschaften generell von der Körperschafts- und Gewerbesteuer zu befreien, würden zu Steuerausfällen von 15 bis 20 Mrd. Euro führen. „Derartige steuerliche Sonderregelungen“ könnten daher in dieser Form „nicht umgesetzt werden“, heißt es im Eckpunktepapier. Allerdings bestreiten die Gutachter wie TU-Professor Christoph Kaserer und Christoph von Einem, Anwalt bei White & Case die vom BMF befürchteten steuerlichen Konsequenzen.

Das BMF sieht „deutliche Anzeichen“ für ein Marktversagen ausschließlich beim Wagniskapital. „Nur in diesem Bereich ist es ökonomisch gerechtfertigt, eine gezielte steuerliche Förderung vorzusehen“, so das BMF. Konkret plädiert das BMF dafür, Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften (WKB) unabhängig von ihrer Rechtsform von der Gewerbesteuer zu befreien. Werden die WKB in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt, soll auf die Ertragsbesteuerung verzichtet werden. Bei einer Kapitalgesellschaft soll die Ertragsbesteuerung „weitgehend“ vermieden werden. Ferner setzt sich das BMF für den Erhalt der Verlustvorträge von jungen Unternehmen im Falle eines Mehrheitswechsels beim Anteilseigner ein.

Branche droht mit Abwanderung

Ausland lockt: Die deutschen Finanzinvestoren denken über einen Rückzug aus Deutschland nach. Wenn die Unsicherheit über die Steuerpolitik anhält, will fast jede zweite Gesellschaft ihre Fonds und Managementgesellschaften in das Ausland verlagern.

Macht im Markt: Insgesamt erzielten die 2006 erstmals oder wiederholt mit Private Equity finanzierten Unternehmen Gesamtumsätze von 47,3 Mrd. Euro. Sie beschäftigten nach Angaben des deutschen Branchenverbands BVK rund 288 500 Mitarbeiter. Der Wert der rund 6 000 Unternehmen, die sich im Portfolio der Beteiligungsgesellschaften befanden, betrug gut 23 Mrd. Euro.

Aufholjagd: Im internationalen Vergleich hat Deutschland noch Nachholbedarf. Im europäischen Durchschnitt trugen die Investitionen der Beteiligungsgesellschaften rund 0,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. In Deutschland liegt der Anteil nur bei 0,25 Prozent.

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