Forderung der EU-Staaten
Strafzölle gegen Schuhe aus China vor dem Aus?

Die EU steht vor einer Neuauflage des erbitterten Streits um Strafzölle auf Schuhe aus China und Vietnam. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fordert das Auslaufen der vor zwei Jahren eingeführten Zölle. Der Streit um die Billigimporte bringt Handelskommissar Mandelson in die Klemme.

BRÜSSEL. EU–Handelskommissar Peter Mandelson plant dagegen eine neue Untersuchung, ob China und Vietnam Schuhe zu unfairen Dumpingpreisen exportieren dürfen. Dies würde bedeuten, dass die Strafzölle bis zu 15 Monate weitergelten.

Italienische Schuhhersteller haben die neue Untersuchung beantragt. Sie wollen erreichen, dass die Zölle bestehen bleiben. Die EU hatte 2006 nach heftigem internen Streit die Strafmaßnahme gegen Lederschuhe aus China und Vietnam statt für die üblichen fünf Jahre nur bis zum 7. Oktober 2008 verhängt. Wird Mandelson nicht erneut tätig, laufen die Zölle zu diesem Datum aus.

Die erneute Beschwerde aus Italien über chinesische Dumpingexporte soll das verhindern. „Wenn sie gut begründet ist, dann ist die Kommission verpflichtet, eine Untersuchung einleiten“, sagte Mandelsons Sprecher. Während der Untersuchung würden die Zölle weiter erhoben. Sieht die Kommission den Dumpingvorwurf bestätigt, kann die Strafmaßnahme um Jahre verlängert werden. Die Zölle betragen zurzeit 16,5 Prozent auf chinesische und zehn Prozent auf vietnamesische Schuhe.

Bis Anfang Oktober muss Mandelson endgültig über eine neue Dumping-Prüfung entscheiden. Egal ob er dem Antrag stattgibt oder ihn ablehnt, er wird dabei zwischen die Fronten geraten. Denn die EU ist tief gespalten in Befürworter und Gegner der Strafzölle. In den Ländern Süd- und Osteuropas sowie in Frankreich, wo es noch eine heimische Schuhproduktion gibt, fordern die Regierungen Schutzmaßnahmen. Andere EU-Länder wie Deutschland, deren Schuhindustrie überwiegend in Asien produzieren lässt, lehnen die Zölle dagegen entschieden ab. Erschwerend kommt für Mandelson hinzu, dass die beiden Lager etwa gleich groß sind. Gegen die Verlängerung der Strafzölle sprachen sich 15 EU-Länder aus, zwölf stimmten dafür. Das Votum ist allerdings nicht bindend. Mandelson kann trotzdem eine neue Dumping-Prüfung einleiten.

Horst Widmann, Vizepräsident des Sportschuhherstellers Puma und Präsident des Verbands der europäischen Sportartikel-Industrie (FESI), kritisierte die Zölle als schädlich für Europas Verbraucher und die moderne Schuhindustrie. „Eine protektionistische Minderheit darf die Anti-Dumping-Maßnahmen der EU nicht missbrauchen, um künstliche Wettbewerbsvorteile zu erzielen“, sagte Widmann. China und Vietnam warnten, die Beibehaltung der Strafzölle wäre ein unfreundlicher Akt der EU.

Der Streit hat große wirtschaftliche Bedeutung. Seit Einführung der Strafzölle sank der Import chinesischer Lederschuhe in die EU laut FESI um 15 Prozent auf 1,78 Mrd. Euro, der Import aus Vietnam sogar um fast ein Viertel auf 960 Mill. Euro. Nach Angaben des vietnamesischen Leder- und Schuhverbands (Lefasco) stieg im selben Zeitraum der Einzelhandelspreis für Lederschuhe in der EU um mehr als zehn Prozent.

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