Forderung nach Entlastung und Planungssicherheit
Mittelstand mahnt neue Regierung

Der deutsche Mittelstand befürchtet, dass Union und SPD sich für ihre große Koalition nur auf unzureichende und verzögerte Reformen einigen könnten. Der BVMW warnte: Sollte dem Mittelstand durch die Koalitionsvereinbarungen ein Sonderopfer zugemutet werden, wären Massenproteste die Folge.

HB BERLIN. „Diese Koalition kann eine Menge bewegen, wenn sie will“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen gebe jedoch zu Skepsis Anlass. Zwar halte er zur Sanierung der Haushalte eine Kürzung aller Subventionen nach der Rasenmähermethode für richtig.

Sollten die nötigen Erleichterung nicht umgesetzt werden, könnte der Mittelstand auf die Straße gehen oder andere Protestformen wählen. Generell müsse es zu grundlegenden Reformen der Steuer- und Sozialversicherungssysteme kommen. Besonders wichtig für den Mittelstand sei eine Erbschaftsteuerreform und eine gleiche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Wenn nun von einem Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftschaftsteuer zum Stopfen von Haushaltslücken die Rede sei, „dann halte ich das für absolut schädlich“, sagte Ohoven. Auch eine Umsetzung der Ergebnisse des Job-Gipfels erst 2008, wie sie in der Steuer-Arbeitsgruppe von Union und SPD diskutiert wird, käme für den Mittelstand viel zu spät und könnte gerade für das Gründergeschehen tödlich sein. Dagegen wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für seinen Verband akzeptabel, wenn die Einnahmen voll in die Absenkung der Lohnnebenkosten flössen.

Für einen generellen Subventionsabbau schlug Ohoven einen Prozentsatz von zehn Prozent über zehn Jahre vor. Falls neue Haushaltslöcher auftauchten, könnte man den Satz auf jährlich 20 Prozent für fünf Jahre erhöhen. Die Förderung des Mittelstands und von Gründern über zinsverbilligte Kredite zählt er jedoch nicht zu den Subventionen.

Darüber hinaus forderte Ohoven, reinvestierte Gewinne steuerfrei zu stellen. Eine notwendige Senkung der Lohnnebenkosten könnte durch Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall finanziert werden. Der Arbeitsmarkt müsse flexibilisiert werden, wozu auch Abstriche beim Kündigungsschutz nötig seien. Bürokratie, die die Unternehmen jährlich mit 40 Milliarden Euro belaste, müsse massiv abgebaut werden.

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