Forschungshilfen
Viele Entwickler verharren im Wartestand

Bis 2013 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung um zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Mittelständler hoffen auf Forschungshilfen von der neuen Koalition. Doch es könnte dauern, bis die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt.
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KÖLN. Die Worte der Kanzlerin klingen nach Entschlossenheit: "Wir haben viele Unternehmer mit guten Ideen für neue Produkte und Innovationen. Wir müssen diese Stärken Deutschlands zur Geltung kommen lassen", sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Und so kündigte die schwarz-gelbe Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag an, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt zwölf Mrd. Euro zu erhöhen.

Auf den ersten Blick ist das ein großer Batzen Geld - doch vielen geht der Ansatz nicht weit genug. Nach dem Bekanntwerden des Koalitionsvertrags meldeten sich aus der Wirtschaft Kritiker zu Wort: Enttäuschend sei es, dass die Forschung steuerlich nicht ausreichend gefördert werde, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Die Innovationsförderung sei schließlich für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb entscheidend.

Begehrte Gutscheine

Im Koalitionsvertrag findet sich wenig Konkretes zur Innovationspolitik. Die Prüfung von Innovationsgutscheinen auf Bundesebene ist eine der wenigen Ausnahmen. Von ihnen würden vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Die Gutscheine unterstützen Firmen dabei, Produktionsverfahren und Dienstleistungen bis zur Marktreife zu entwickeln.

Einige Bundesländer haben damit schon gute Erfahrungen gemacht. Nordrhein-Westfalen etwa stellt 14 Mio. Euro bis 2012 zur Verfügung. Unternehmen können beim Land Gutscheine im Wert von bis zu 6000 Euro beantragen, wenn sie den gleichen Betrag zum geförderten Projekt beisteuern.

Das Instrument der Gutscheine hat die Firma ETA Kunststofftechnologie in Troisdorf bei Köln schon ausprobiert. Die zehn Mitarbeiter stellen Werkzeuge für die Produktion von Kunststofftanks her. "Unsere Programmentwicklung mit der Uni Duisburg ist noch nicht ganz abgeschlossen. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass uns die unbürokratische Hilfe des Innovationsgutscheins einen Schritt voran gebracht hat", sagt Projektleiter Robert Michels. Eine Erweiterung des Programms auf Bundesebene würde er begrüßen. "Uns würde es helfen, wenn man Förderungen in unterschiedlichen Höhen beantragen könnte."

Mehr Mittelstandsförderung

Bewährt sind die Programme "Unternehmen Region" des Bundesforschungsministeriums (BMBF) und "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums. Beide will die Regierung laut Koalitionsvertrag "auf hohem Niveau" beibehalten.

Das ZIM wendet sich an Unternehmen mit bis zu 1000 Mitarbeitern. In Kooperation mit anderen Betrieben und Forschungseinrichtungen können sie Unterstützung vom Bund in Höhe von bis zu zwei Mio. Euro beantragen. 2009 erhielten bereits 2750 Firmen ZIM-Fördergelder. Noch vor der Wahl hatte die alte Bundesregierung die Mittel aufgestockt. Mit den zusätzlichen 900 Mio. Euro steigt das Volumen auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro. Mit anderen Programmen zusammen stellt das Wirtschaftsministerium damit 2009 und 2010 rund 2,2 Mrd. Euro für Forschungsprojekte des Mittelstands bereit.

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