Gebühren für Internet-Computer
GEZ ärgert kleine Betriebe

Ab dem 1. Januar 2007 werden auch für Computer mit Internet-Zugang Rundfunkgebühren fällig. Das trifft vor allem kleinere Betriebe und Selbstständige, die weder Radio noch Fernseher nutzen, wohl aber für ihre Arbeit auf einen internetfähigen PC angewiesen sind. Besonders ärgerlich: Der Staat zwingt Unternehmer de fakto zur Online-Anbindung.

DÜSSELDORF. Beispiel: Ein Freiberufler, der am heimischen Computer seine geschäftlichen Mails abruft, muss dafür im kommenden Jahr monatlich bis zu 17,03 Euro zahlen. Auch der Handwerksmeister, der im Betrieb ohne Radio und TV auskommt, aber eine Internet-Verbindung haben muss, um Umsatzsteuer- oder Sozialabgabenmeldungen online abzuschicken, wird für seinen Computer von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) zur Kasse gebeten. Ob der Rechner für den Rundfunkempfang genutzt wird oder einem völlig anderen Zweck dient, spielt keine Rolle.

Dies sei auch deshalb besonders ärgerlich, „weil die Bundesregierung die Unternehmen zur elektronischen Steuererklärung und damit quasi zum Internetanschluss verpflichtet“, kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Da für jede Filiale künftig jeweils einmal die volle Gebühr fällig wird, werden viele Firmen gleich mehrfach belastet. Ein Unternehmer, der zehn Zweigstellen mit Computern ausrüstet, müsste über das Jahr gerechnet bis zu 2 043,60 Euro Rundfunkgebühren aufbringen. Zwei Drittel von 20 000 Unternehmen, die sich an einer Online-Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sowie des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) beteiligt haben, rechnen mit einer Mehrfachbelastung. Die Ergebnisse der Umfrage werden im Laufes des Mittwochs in Berlin vorgestellt.

Hanns Eberhard Schleyer, Generalsekretär des ZDH, kommt zu dem Schluss: „Die Neuregelung hat keinen Sinn, da die Unternehmen ihre PCs, wie unsere Umfrage zeigt, zu mehr als 98 Prozent nicht zum Empfang von Rundfunk nutzen.“ Computer im Betrieb seien Arbeitsgeräte und keine Fernseher oder Radios.

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