Geplantes Kartellrecht
EU warnt China vor neuen Hürden

Brüssel hat die Volksrepublik China gewarnt, den Marktzugang für ausländische Firmen zu erschweren. Das in der Volksrepublik geplante neue Kartellrecht dürfe nicht als Hürde für Auslandsinvestoren benutzt werden. Und selbst in China ist das neue Gesetz nicht ganz unumstritten.

DALIAN. „Das neue Anti-Monopol-Gesetz muss von Peking so umgesetzt werden, dass wir darauf vertrauen können, dass ein fairer Wettbewerb erhalten bliebt", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am gestrigen Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im chinesischen Dalian.

Der Entwurf des chinesischen Kartellrechts war in der vergangenen Woche in Peking vom chinesischen Parlament verabschiedet worden und soll am 1. August 2008 in Kraft treten. Ausländische Firmenvertreter und Unternehmensverbände warnen aber bereits vor den Auswirkungen, da Fusionen und Übernahmen in China mit Beteiligung ausländischer Firmen einem strengen „Sicherheitstest" unterliegen sollen.

„Das ist reiner Nationalismus", so ein deutscher Teilnehmer auf dem Treffen in Dalian. Dort diskutieren noch bis Sonntag rund 1 600 Manager, Politiker und Wissenschaftler aus über 80 Ländern. Der auch als „Sommer-Davos" bezeichnete Gipfel findet das erste Mal statt und hat seinen Schwerpunkt auf die neuen aufstrebenden Firmen aus Schwellenländern wie Indien oder China gelegt.

Das neue Kartellgesetz ist selbst in China nicht ganz unumstritten, was sich daran zeigt, dass es seit 1994 vorbereitet worden ist. Der Nationale Volkskongress muss den Entwurf im kommenden März absegnen, was im Ein-Parteien-Staat China allerdings als Formsache gilt.

Regierungschef Wen Jiabao ging am Donnerstag bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Dalian nur indirekt auf die Bedenken ausländischer Konzerne in China ein. Der Premier sagte zu, dass China den vor 30 Jahren eingeschlagenen Kurs der wirtschaftlichen Öffnung nicht verlassen werde. „Wir begrüßen die große Zahl an Firmen, die in die Volksrepublik kommt und die hier investiert", so Wen vor der internationalen Runde.

Die Auslands-Handelskammern in Peking begrüßen das neue Kartellrecht grundsätzlich, da solch ein Rechtsrahmen trotz des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) noch immer in China fehlt. Bislang sind zwei Ministerien und eine hohe Behörde dafür zuständig. Allerdings ist noch unklar, wie das neue Mega-Kartellrecht aufgebaut werden soll. Eine Zentralisierung unter einem Dach sei nicht unbedingt angestrebt, hieß es in Dalian.

Man sei vor allem besorgt über den geplanten „nationalen Sicherheitstest" für ausländische Investoren, heißt es bei der EU-Kammer in China. Denn es sei völlig unklar, wie diese Vorgabe künftig umgesetzt werden soll. „Besonders, da der Begriff des öffentlichen Interesses im Gesetz nicht wirklich definiert wird", so die Kammer.

Bislang sind allerdings nur Auszüge aus dem Entwurf bekannt geworden. In China müssen neue Gesetze nicht im Vorbereitungsprozess öffentlich gemacht werden, sie werden meist erst beim Volkskongress verkündet.

Den Vorwurf einer neuen Form des Protektionismus hat China jedoch bereits zurückgewiesen. „Ausländische Investitionen, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können, müssen sich einer staatlichen Sicherheitsprüfung unterziehen", sagte Huang Jianchu, zuständig für die Wirtschaftsgesetzgebung in der Pekinger Führung. China folge mit seinem Kartellrecht lediglich der Praxis anderer Länder.

Ob dies wirklich so sei, müsse sich erst noch in der Praxis zeigen, so dagegen EU-Kommissarin Kroes. In Europa gelte das Wettbewerbsrecht für alle gleich, gebe es keine Unterscheidung nach Ursprungsland. Als Beispiel, dass Europa ein relativ offener Markt sei, führte sie den Einstieg des Dubaier Hafenbetreibers in Rotterdam an. „Die nationale Sicherheit sollte berücksichtigt werden", sagte die Wettbewerbs-Kommissarin nach ihren Gesprächen in Peking, „aber es sollte sich in Grenzen halten".

Chinas Premier Wen Jiabao versprach in einer Ansprache, dass die Rechte ausländischer Investoren auch in Zukunft geschützt seien. China werde ihnen einen „offenen und transparenten Markt" bieten und werde sich weiter in Richtung Marktwirtschaft wandeln.

Auslandsunternehmen investieren mehr als 60 Mrd. Euro im Jahr

Erleichterungen: China hatte vor rund 30 Jahren seine wirtschaftliche Öffnung begonnen und seitdem ausländische Investoren mit Erleichterungen nach China gelockt. Kaum ein Land der Welt hat seitdem so viel Direktinvestitionen aus dem Ausland angezogen wie das Reich der Mitte, zuletzt waren es mehr als 60 Mrd. Dollar im Jahr. Dieser Wert dürfte auch in diesem Jahr wieder erreicht werden.

Wachsende Angst: China fürchtet aber inzwischen, dass die ausländischen Firmen in China ihren technologischen Vorteil immer stärker dazu nutzen, um einheimischen Konkurrenten zu verdrängen. In der Autofertigung oder in der Computerbranche haben zum Beispiel Konzerne wie Microsoft oder Volkswagen eine dominierende Stellung.

Abbau von Vorteilen: Um die mit der WTO vereinbarte Öffnung der Märkte voranzutreiben – etwa auf dem Bankenmarkt – hat Peking darum begonnen, die einst eingerichteten Vergünstigungen für ausländische Firmen abzubauen. So werden unter anderem die Sonderwirtschaftszonen mit kostenloser Infrastruktur auslaufen, ebenso bisher geltende steuerliche Vorteile für ausländische Firmen in China.

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