Gesetzentwurf
Handwerk erzürnt über Antidiskriminierungsgesetz

Unmittelbar vor der Bundesratsabstimmung über das Antidiskriminierungsgesetz hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Änderungen an dem umstrittenen Gesetzentwurf verlangt. Lob gabe es dagegen für die Pläne zur Reduzierung der Körperschaftsteuer.

HB CHEMNITZ. Wie die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtete, kritisiert der Verband in einem Brief an die Ministerpräsidenten, dass auf die Betriebe erhebliche Zusatzkosten und deutlich mehr Bürokratie zukomme. Dies sei kein Zeichen für Wachstum und Beschäftigung, kritisierte ZDH-Präsident Otto Kentzler demnach.

Den Verband ärgert demnach vor allem, dass die Bundesregierung über die europarechtlichen Vorgaben hinausgegangen sei. Insbesondere solle das Klagerecht des Betriebsrats wieder aus dem Gesetz herausgenommen werden.

Das gelte auch für vorgesehene Ausweitung des Kündigungsschutzes und der geforderten Nachweis- und Dokumentationspflicht. Kentzler appellierte dem Bericht zufolge an die Länderchefs, das Gesetz auf das absolut Notwendige zurückzuführen. Die Handwerksunternehmen bräuchten Rechtssicherheit. „Beschäftigungsprogramme für die Justiz“ könnten sie nicht finanzieren.

Die Spitzen von Handwerk und Handelskammern kritisierten zudem erneut die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Kentzler und DIHK-Präsident Georg-Ludwig Braun, begrüßten jedoch die Pläne zur Reduzierung der Körperschaftsteuer. Sie seien „gutes Signal für viele Kapitalgesellschaften“ und eine „Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland für Kapitalgesellschaften“, sagten sie der „Leipziger Volkszeitung“.

Im Streit um das Antidiskriminierungsrecht wird im Bundesrat heute eine Mehrheit für einen Kompromissantrag Hamburgs erwartet. Die Unionspolitiker in den Ländern wollen noch zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf der großen Koalition vornehmen, der Richtlinien der Europäischen Union umsetzt und Diskriminierungen im Arbeits- und Zivilrecht verbieten will. Abstimmen wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf voraussichtlich am 7. Juli, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte die Länderkammer aber die schon längst fällige Umsetzung der EU-Richtlinien verzögern. Für den Fall drohen Deutschland hohe Strafgelder aus Brüssel.

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