Gesetzesänderung
Meldeoption für ausländische Investoren

Die Bundesregierung befürchtet einen Ausverkauf strategisch wichtiger Industrien. Künftig will sie ausländischen Staatsfonds daher auf die Finger sehen können und ändert dafür das Außenwirtschaftsgesetzes. Noch in diesem Jahr soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen.

BERLIN. Ziel der Initiative der Bundesregierung ist es, „den Erwerb von gebietsansässigen Unternehmen durch gebietsfremde Erwerber im Einzelfall zu prüfen und zu untersagen, wenn dies unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“, heißt es zur Begründung in dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministerium. Die Vorlage ist am Dienstag an die übrigen Bundesministerium verschickt worden und liegt dem Handelsblatt vor. Nach Angaben aus Regierungskreisen will das Kabinett noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf beschließen.

Hintergrund für die Überlegungen ist die Sorge der Regierung vor dem wachsenden Einfluss ausländischer Staatsfonds. Nach Schätzungen von Experten verwalten diese staatlich regulierten Kapitalgesellschaften mittlerweile ein Vermögen von mehr als 2 500 Mrd. Dollar. Weil Länder wie China, Russland sowie einige Golfstaaten einen Teil ihres Staatsfondsvermögens auch gezielt in westliche Unternehmen investieren wollen, fürchtet die Bundesregierung einen Ausverkauf strategisch wichtiger Industrien. Durch eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, das bisher nur Investitionen in die deutsche Rüstungsindustrie unter Genehmigungsvorbehalt stellt, will die Bundesregierung kritische Beteiligungen kontrollieren können.

Konkret sieht der Entwurf des Wirtschaftsministeriums vor, dass die Regierung ausländische Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen prüfen und gegebenenfalls auch untersagen kann. Ein solche Eingriffsoption besteht bereits für Investitionen im Bereich Kriegswaffen, Rüstungsgüter und Kryptosysteme. Künftig soll der Anwendungsbereich des Außenwirtschaftsgesetzes zusätzlich solche Beteiligungen erfassen, die die öffentliche Sicherheit betreffen. Die Entscheidung trifft laut Referentenentwurf das Wirtschaftsministerium in Abstimmung vornehmlich mit dem Auswärtigen Amt, falls erforderlich auch mit dem Verteidigungs- und Innenministerium.

Eine Anmeldepflicht für ausländische Beteiligungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Vielmehr kann der Investor eine Prüfung durch das Wirtschaftsministerium beantragen, um möglichst schnell Rechtssicherheit zu erlangen. Nach Eingang der vollständigen Unterlagen kann das Wirtschaftsministerium den Erwerb innerhalb eines Monats untersagen oder Anordnungen erlassen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Meldet der ausländische Investor seine Beteiligungspläne dagegen nicht an, plant die Regierung innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung des Übernahmeangebots eine nachträgliche Prüfmöglichkeit. Eine Arbeitsgruppe der CDU hatte kürzlich sogar eine Frist von drei Jahren vorgeschlagen, die von den Wirtschaftsverbänden heftig kritisiert wurde.

Das Wirtschaftsministerium sieht die geplante Gesetzesänderung sowohl mit dem EU-Recht wie auch mit den Vorschriften der WTO im Einklang. Eine Abkehr von der offenen Haltung des Investitionsbedingungen sei mit der Initiative nicht verbunden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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