Gesetzesreform
GmbH-Gründung soll einfacher werden

Eine GmbH soll künftig einfacher und schneller gegründet werden können und vor allem im Insolvenzfall besser vor Missbrauch geschützt sein. Justizministerin Brigitte Zypries legte jetzt einen Referentenentwurf einer umfassenden Reform des GmbH-Rechts vor. Das Gesetz könnte Ende 2007 in Kraft treten.

HB BERLIN. Zypries sprach von einem „deutlichen Signal“ an Unternehmensgründer und Investoren. Die Reform wappne die bewährte und erfolgreiche GmbH auch für den internationalen Wettbewerb, weil Nachteile gegenüber verwandten europäischen Unternehmensformen ausgeglichen würden. In Deutschland gibt es rund eine Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung; sie sind die Rechtsform des Mittelstands. Die umfassende Novellierung wird dem Justizministerium zufolge die größte Reform des GmbH-Rechts seit 1980.

Um Unternehmensgründungen zu erleichtern, wird nach dem Entwurf unter anderem das erforderliche Mindeststammkapital von 25 000 auf 10 000 Euro herabgesetzt. Das kommt vor allem dem Dienstleistungsgewerbe entgegen, das inzwischen die Mehrzahl der Neugründungen ausmacht und oftmals weniger Startkapital benötigt als Produktionsunternehmen.

Die Eintragungsverfahren werden beschleunigt, indem sie von den verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren abgekoppelt werden. Das betrifft zum Beispiel Handwerks- und Restaurantbetriebe, die zur Eintragung ins Handelsregister eine gewerberechtliche Erlaubnis brauchen. Künftig sollen sie nicht mehr auf die Genehmigungsurkunde warten müssen, sondern brauchen nur zu versichern, dass die Genehmigung beantragt wurde, und sie binnen einer Frist nachreichen.

Schliddert eine GmbH in die Krise, soll verhindert werden, dass so genannte Firmenbestatter die Rechtsform des angeschlagenen Unternehmens ausnutzen und es durch Absetzung von Geschäftsführern und Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz entziehen.

Viele der vorgeschlagenen Deregulierungen und Modernisierungen würden seit langem dringend erwartet, erklärte Zypries. Die GmbH werde moderner und attraktiver, und sie werde den Wettbewerb mit ausländischen Rechtsformen nicht scheuen müssen. Ihr Entwurf wird den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet und auf dem Deutschen Juristentag im Herbst erörtert werden. Mit dem Gesetzentwurf der Regierung ist den Angaben zufolge Anfang 2007 zu rechnen.

Was genau ist eine GmbH? Lesen Sie es im neuen Handelsblatt-Wirtschaftswiki nach - und wenn Ihnen die Erklärung nicht ausreicht, ergänzen und verbessern Sie sie:
» GmbH im Wirtschaftswiki.

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