Gesetzesvorlagen am 13.8.2003 beschlossen
Behält Leasing die Steuervergünstigung?

Leasinggeschäfte waren als eine besondere Form der Fremdfinanzierung schon immer besonders geeignet, auch unter steuerlichen und bilanziellen Gesichtspunkten eingesetzt zu werden.

Ihre flexiblen und vielfältigen Strukturierungsmöglichkeiten gestatten eine gezielte Anpassung an die sich immer schneller verändernden steuerlichen Rahmenbedingungen im Inland und im Ausland - bis hin zu synthetischen Transaktionen. Es könnte allerdings zu einschneidenden Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen kommen, wenn die von der Bundesregierung am 13.8.2003 beschlossenen Gesetzesvorlagen tatsächlich ihren Weg in das Gesetzblatt finden.

Leasing hat gegenüber einer konventionellen Darlehensfinanzierung einen wesentlichen Vorteil: Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen kann vermieden werden, indem eine in einem europäischen Niedrigsteuergebiet (z.B. Irland) ansässige konzerneigene Gesellschaft ihre Investitionsgüter an die deutsche Mutter vermietet. Nach den Regelungen, die im Zuge des Steuervergünstigungsabbaugesetzes seit Beginn dieses Jahres bestehen, darf eine solche im Niedrigsteuergebiet ansässige Konzern-Leasinggesellschaft aber höchstens noch zu 50 % von deutschen Konzern-Gesellschaften gehalten werden. Nur so können deren Gewinne gegen die deutsche Besteuerung nach dem Außensteuergesetz (sog. Hinzurechnungsbesteuerung) abgeschirmt werden. Deshalb kann es einfacher sein, eine inländische Gesellschaft als Leasinggeber einzuschalten. Um die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zu vermeiden, muss diese die künftigen Mietzahlungen (ohne den Anspruch auf den Restwerterlös) regresslos veräußern (forfaitieren). Dadurch entsteht beim Leasinggeber ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten, der keine gewerbesteuerliche Dauerschuld darstellt.

Zur beschleunigten Nutzung von steuerlichen Verlustvorträgen einer Tochtergesellschaft kann besonders eine Variante des Leasings eingesetzt werden: Eine Muttergesellschaft überlässt ihrer Tochter Wirtschaftsgüter zur unentgeltlichen Nutzung. Der resultierende Nutzungsvorteil erfordert keine Berichtigung des steuerlichen Ergebnisses, da er steuerlich nicht einlagefähig ist. Durch die fehlenden Aufwendungen der Tochtergesellschaft wird deren Verlustvortrag beschleunigt genutzt und der Aufwand auf die Muttergesellschaft verlagert.

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