Großbanken klagen über immer komplexere Regeln
Bundesbank sieht Schwächen im Richtlinienentwurf für Basel II

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Umsetzung von Basel II in europäisches Recht sollte in einigen Punkten nachgebessert werden. Das forderte Edgar Meister, im Vorstand der Deutschen Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig, bei einer Expertenkonferenz zum Thema „Basel II – Jetzt wird es konkret“.

kk/mak FRANKFURT/M. Mit der EU-Richtlinie wird die Mitte Juli verabschiedete Baseler Rahmenvereinbarung zu den neuen Eigenkapitalregeln für nahezu alle Banken und Wertpapierfirmen in der Gemeinschaft verbindlich. Die für die Finanzmarktgesetzgebung zuständigen EU-Finanzminister wollen bis Jahresende festlegen, wie Basel II für Europa im Detail aussehen soll. Im Wesentlichen folgt der Richtlinienvorschlag der Baseler Vereinbarung. Im September steht die Richtlinie auf der Agenda des EU-Parlaments.

Meister kritisiert am Richtlinienentwurf unter anderem die „Waiver-Regelung“. Sie bietet die Möglichkeit, nachgeordnete Kreditinstitute einer Gruppe unter bestimmten Bedingungen von den Mindestkapitalanforderungen auszunehmen. Für Meister geht die Waiver-Regelung – selbst wenn nur als Wahlrecht vorgesehen – zu Unrecht davon aus, dass jederzeit ein freier Transfer von Eigenkapital zwischen Mutter- und Tochterinstitut möglich sei, um unerwartet auftretende Verluste abzufangen. „Ich halte es für wesentlich, dass in jedem einzelnen Institut einer Gruppe das bankenaufsichtlich geforderte Mindestkapital zur Abdeckung von Risiken vorgehalten wird“, sagte der Aufsichtsexperte. Die betroffenen Tochterinstitute hätten zudem durch die niedrigeren Anforderungen Wettbewerbsvorteile bei der Kalkulation ihrer Eigenkapitalkosten und damit bei den Kreditzinsen.

Meister kritisiert auch, dass der Kommissionsvorschlag unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit einräumt, gruppeninterne Kredite sowohl zwischen Mutter- und Tochterinstitut als auch unter Tochterinstituten mit einem Risikogewicht von null Prozent anzusetzen. „Dies entspräche nicht der ökonomischen Realität“, moniert Meister.

Seite 1:

Bundesbank sieht Schwächen im Richtlinienentwurf für Basel II

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%