Große Chance für die deutsche Wirtschaft
Moskau will Technologie-Lücke schließen

Konkurrenzfähigkeit – so lautet in Russland das neue Zauberwort, dem sich alle Politik unterordnen soll. Vorrangiges Ziel ist, das Riesenreich weniger abhängig von der internationalen Rohstoffpreis-Konjunktur zu machen und die Wirtschaft zu diversifizieren.

HB MOSKAU. Bisher ist Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP), das Präsident Wladimir Putin binnen zehn Jahren verdoppeln will, noch immer zu einem Viertel allein vom Ölsektor abhängig, wie eine Studie der Weltbank ergab. Gut drei Prozentpunkte des Wachstums von 6,8 Prozent im vergangenen Jahr seien allein den hohen Erdölpreisen geschuldet, hat Putins Wirtschaftsberater Andrej Illarionow errechnet. Dabei gibt die Ölindustrie nur zwei Prozent der 145 Millionen Russen Beschäftigung. Daher geht der Ansatz zur Diversifizierung und Förderung von Wachstumsbranchen in die richtige Richtung.

Eigentlich sollten nun in Moskau alle zu Gunsten der Innovation an einem Strang ziehen – doch stattdessen gibt es Streit zwischen Wirtschaftsliberalen und Regierungschef Michail Fradkow im Kabinett: Der Premier trauert Sowjetidealen nach und will mit Milliardenprogrammen und so genannter Industriepolitik notleidende Branchen zum Laufen bringen. Dagegen setzen die Reformer auf Industrieparks. Sie wollen mit relativ geringen Zuschüssen für Infrastrukturausgaben und steuerlichen Anreizen die Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen fördern.

Doch statt die Konkurrenzfähigkeit und Diversifizierung tatsächlich voranzutreiben, hat Fradkow einen „Rat für Konkurrenzfähigkeit“ gegründet, der „nur noch mehr Bürokratie und endlosen Streit der verfeindeten Lager in der Regierung“ bringe, klagt ein beteiligter Regierungsbeamter. Dabei beeinträchtigen Steuerstreit, Bürokratie und Korruption schon jetzt das Investitionsklima, die Konjunktur kühlt merklich ab – trotz hoher Ölpreise.

Neben diesen „politischen Faktoren“ gebe es weitere handfeste Probleme, warnt der Ökonomen Jewsej Gurwitsch: Der Energieverbrauch sei dreimal so hoch wie in entwickelten Industrienationen. Das beeinträchtige die Konkurrenzfähigkeit russischer Produzenten und erfordere gewaltige Modernisierungsinvestitionen.

Gerade das ist für die deutsche Wirtschaft eine große Chance, denn ihr eröffnen sich dadurch große Liefer- und Beteiligungsmöglichkeiten. Hinzu kommt eine Reihe positiver Faktoren: So hat die Regierung die Gewinnsteuer auf 24 Prozent gesenkt und weitere Abgabensenkungen angekündigt. Zudem hat das enorme Wirtschaftswachstum im sechsten Jahr in Folge die Einnahmesituation von Staatshaushalt und Unternehmen drastisch gestärkt. Auch die Jahrhundertreform, erstmals nach der Oktoberrevolution wieder Land kaufen zu dürfen, hat die Lage deutlich verbessert. Die Reformen von Zoll und Zertifizierungen haben Unternehmen das Leben erleichtert.

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