Gutachten des Finanzministeriums
Steuervorteile für Private Equity?

Die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital (Private Equity) in Deutschland sind international nicht wettbewerbsfähig. Daher sind Reformen unerlässlich, vor allem um die Finanzierung des deutschen Mittelstandes zu verbessern. Das ist die zentrale Aussage des Gutachtens, das das Bundesfinanzministerium (BMF) in Auftrag gegeben hat. Ein Vorentwurf liegt dem Handelsblatt vor.

BERLIN. Unter anderem empfehlen die Autoren der Studie, die TU München, die European Business School und die Kanzlei White & Case, dass künftig bei einem Mehrheitswechsel die steuerlichen Verlustvorträge des übernommenen Unternehmens erhalten bleiben. Das ist bisher nicht der Fall. Außerdem sollten die Private-Equity-Fonds selbst grundsätzlich steuerfrei bleiben, damit das Finanzamt nicht zweimal zugreift – einmal bei den Unternehmen und dann noch einmal auf Fondsebene. Bisher gilt dieses Privileg nur für passive, „vermögensverwaltende“ Fonds, nicht dagegen für „gewerbliche“ Fonds, die aktiv in die Strategie der Beteiligungsunternehmen eingreifen.

Das im vergangenen Jahr vom BMF in Auftrag gegebene Gutachten soll Eckpunkte für das geplante Gesetz für Unternehmensbeteiligungen (Private-Equity-Gesetz) setzen. Die Beteiligungsbranche warnt aber davor, dass schon mit dem 2008 in Kraft tretenden Unternehmensteuergesetz Probleme auf sie zukommen. Sie befürchtet, dass die künftig begrenzte Abzugsfähigkeit von Zinsen und möglicherweise auch die künftige Abgeltungssteuer ihre Gewinne schmälert. „Das ist eine potenzielle Gefahr“, sagte Thomas Pütter, Chef der Allianz Capital Partners und in Personalunion der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) am Dienstag.

Im vergangenen Jahr stiegen die von Private Equity in Deutschland getätigten Investitionen um 20 Prozent auf 3,6 Mrd. Euro. Diese Summe verteilte sich der jüngsten Statistik des BVK zufolge auf 970 Unternehmen, was eine Durchschnittsinvestition von 37 Mill. Euro pro Unternehmen ergibt. Private-Equity-Fonds hätten eine „erhebliche Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands“, wird auch Finanzminister Peer Steinbrück nicht müde zu sagen. Die mit Private Equity finanzierten Unternehmen tragen sieben Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Das BMF sieht das Gutachten als Argumentationshilfe gegen Kritiker an, für die Private Equity ein Synonym für „Heuschrecken“ ist, also für Investoren, die Betriebe kaufen und ausweiden. Das Gutachten räumt mit dem Vorurteil auf, mit dem geplanten Private-Equity-Gesetz sei eine Förderung privaten Beteiligungskapitals verbunden. Vielmehr gehe es um die Beseitigung von Diskriminierung. In einer Studie des europäischen Beteiligungsverbands EVCA über die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen belegt Deutschland einen miserablen 20. Platz unter 25 Ländern.

„Das geplante Private-Equity-Gesetz soll wettbewerbsfähige und steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, sonst wird eine lebenswichtige Finanzierungsquelle für Unternehmen abgeschnitten“, urteilt Uwe Steininger, Partner bei der Kanzlei Hogan & Hartson Raue.

Keine konkrete Handlungsempfehlung gibt das Gutachten indes beim Thema „Leveraging“, der Finanzierung über Fremdkapital. Es ist keine unübliche Praxis bei Private-Equity-Unternehmen, ihre Engagements mit einem hohen Anteil Fremdkapital zu finanzieren. Die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin sehen darin ein Problem für die Stabilität des Finanzmarktes. Doch gibt es Zweifel, ob diesem Problem mit dem deutschen Gesellschaftsrecht beizukommen ist. „Wir haben dieses Thema doch, weil die Banken auch bereit sind, riskante Kredite zu vergeben“, so ein Beobachter. Das Problem sei international verankert.

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