Gutachter fordert Kündigungsschutz erst ab 20 Arbeitnehmer
Mittelstand leidet unter Arbeitsrecht

Auch wenn die Bundesregierung immer wieder betont, während dieser Legislaturperiode jenseits von Hartz IV keine weiteren Reformen des Arbeitsmarktes anzugehen – die Zahl der unerledigten gesellschaftspolitischen Aufgaben im Arbeitsrecht wird damit nicht kleiner.

GARMISCH. Das belegt das Gutachten „Arbeitsrecht zwischen Markt und gesellschaftspolitischen Herausforderungen“ des Göttinger Arbeitsrechts-Professors Abbo Junker, dessen Thesen die II. Abteilung Arbeitsrecht des Deutschen Juristentages (DJT) in den kommenden Tagen beschäftigen wird. In dem Gutachten hat Junker die zahlreichen Widersprüche und unerledigten Hausaufgaben des Gesetzgebers minuziös zusammengetragen.

Hauptkritikpunkt: Obwohl der Mittelstand von Politikern immer wieder gern als Beschäftigungsmotor gepriesen wird, leiden gerade die kleineren bis mittleren Unternehmen unter den wirtschaftlichen Risiken eines in weiten Teilen verworrenen und unübersichtlich gewordenen Arbeitsrechts. Aufgabe der Politik müsse es sein, den Mittelstand nicht nur zu schützen, sondern zu fördern, um dessen Beschäftigungspotenziale zu mobilisieren.

Ausgehend von der Tatsache, dass in Deutschland vier von fünf Betrieben weniger als zehn Beschäftigte haben und nur einer von fünf sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einem Betrieb mit mehr als 500 Mitarbeitern arbeitet, fordert Junker den Gesetzgeber auf, den Kündigungsschutz künftig erst ab 20 Arbeitnehmern eingreifen zu lassen und parallel ein „überzeugendes Abfindungskonzept“ zu implementieren. Nur so lasse sich das finanzielle Risiko der ohnehin finanzschwachen Kleinunternehmer bei den Kündigungsschutzprozessen minimieren. Außerdem müsse § 615 BGB reformiert werden, da viele mittelständische Unternehmen nur unter dem Druck des drohenden Annahmeverzugslohns zu einer Abfindungszahlung gezwungen würden, ohne dass die Sozialwidrigkeit der Kündigung feststeht – alles Faktoren, die gegen ein beschäftigungsfreundliches Klima in Deutschland sprechen.

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