Handwerksreform auch in der SPD umstritten
Schleswig-Holstein kämpft für Meisterbrief

In der SPD gibt es Bedenken gegen das Abschaffen des Meisterzwangs. Schleswig-Holstein will den Kampf für den Meisterbrief unterstützen.

dri BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss mit Widerstand aus den eigenen Reihen gegen seine Reform der Handwerksordnung rechnen. In der SPD-Bundestagsfraktion, die gestern Nachmittag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung debattierte, äußerten einzelne linke Abgeordnete Bedenken gegen das Vorhaben, 65 von 94 Handwerksberufen vom Meisterzwang zu befreien.

Zwar bekam der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am Freitag in den Bundestag einbringt, in der anschließenden fraktionsinternen Abstimmung eine deutliche Mehrheit. Allerdings droht ihm darüber hinaus Widerstand aus dem Bundesrat: Das rot-grün regierte Bundesland Schleswig-Holstein hat im Landtag mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, den Kampf der Handwerker für den Meisterbrief zu unterstützen. Die Bundesregierung muss nun fürchten, dass weitere SPD-Länder dem Beispiel der Norddeutschen folgen und es dann schwierig für Gerhard Schröder (SPD) wird, gegen eine geschlossene Länderfront die eigene Kanzlermehrheit im Bundestag für die Reform zu bekommen.

Anders als bei der Gesundheits- und der Gemeindefinanzreform kann die Bundesregierung allerdings die umstrittenen Teile der Handwerksreform auch ohne Zustimmung des Bundesrates im Bundestag durchsetzen: Sie müsste das Gesetz entsprechend in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil aufteilen. „Notfalls sind wir dazu entschlossen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Er setze allerdings darauf, in Gesprächen bis zum Ende der Sommerpause Kompromisse mit der Union finden zu können.

Bisher allerdings unterstützen CDU und CSU den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gegen das Kernstück der Reform: Das sieht vor, dass künftig nur noch 29 „gefahrgeneigte Berufe“ wie Elektriker und Gasinstallateur den Meisterbrief als Voraussetzung für die Selbstständigkeit erfordern. Alle anderen Berufe wie Friseure und Bäcker soll jeder, der dies will, frei ausüben können – auch ohne Gesellenbrief. Das Handwerk fordert, dass auch Berufe, die viele Lehrlinge ausbilden und sich um den Verbraucherschutz kümmern, den Meisterzwang behalten. Damit würde sich allerdings kaum etwas an der Handwerksordnung ändern. Nach Auffassung von Bundesregierung, Monopolkommission und EU-Kommission verhindert sie Unternehmensgründungen und trägt so zum Abbau der Beschäftigung in diesem Bereich bei.

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