Hartmut Schauerte
„Kredit nur zu Marktpreisen“

Hartmut Schauerte ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er über die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Kreditversorgung sicherzustellen und nimmt Stellung zu der Kritik an den Beihilfen für die Commerzbank.

Herr Schauerte, haben wir eine Kreditklemme in Deutschland?

Wenn sich die Kreditklemme so definiert, dass sich Bedingungen verändert haben und höhere Zinsen zu zahlen sind, dann ja. Aber wir haben noch keine wesentlichen Probleme bei der Kreditversorgung.

Sie befürchten welche?

Wenn die Bonität der Firmen in der Finanzmarktkrise weiter leidet, müssen die Kreditinstitute das gleiche Kreditvolumen mit mehr Eigenkapital unterlegen. Wenn diese Banken dann noch Probleme etwa mit toxischen Wertpapieren haben, wird das Eigenkapital in der Kreditwirtschaft nicht reichen, die kommende Kreditnachfrage zu befriedigen. Die Kreditnachfrage könnte sich schon im Laufe dieses Jahres verstärken.

Tut der Staat genug, um die Kreditversorgung sicherzustellen?

Wir haben einige Dinge bereits angeschoben, damit wir diese Probleme nicht bekommen. Ich erinnere nur an die Diskussion über die so genannten Bad Banks. Hier können toxische Papiere von Banken ausgelagert werden, die dann nicht mehr mit Eigenkapital unterlegt werden müssten. Wir haben die Finanzinstitute mit bis zu 500 Mrd. Euro Sicherheit stabilisiert. Zudem hat die Regierung ein 115 Mrd. Euro schweres Programm angestoßen, um die Kreditversorgung zu verbessern. Mit der Kombination dieser beiden Maßnahmen können wir eine Kreditklemme vermeiden. Mehr ist derzeit nicht erforderlich.

Banken sind gefordert, die Kreditschleusen zu öffnen, andererseits sind sie mit höheren Kreditausfällen konfrontiert, für die sie Vorsorge treffen müssen. Wie kommt man aus dieser Zwickmühle?

Dieses Problem berücksichtigen wir bei den staatlichen Programmen. So sorgt der Staat für eine höhere Haftungsfreistellung bei den Banken. Bei Investitionen sichern wir 90 Prozent der entsprechenden Kredite ab, bei Betriebsmitteln bis zu 60 Prozent. Wir sorgen also dafür, dass die Banken nicht zu hohe Risiken eingehen müssen.

Vorschläge seitens der CSU zielten darauf ab, die Ratingvorgaben der Banken für Unternehmen zu verändern, damit diese leichter an Kredite kommen können. Ist das hilfreich?

Wir können keine grundsätzliche Aufgabe der Eigenkapitalregeln nach Basel II gebrauchen. Der Grundsatz, dass die Kapitalunterlegung von Krediten künftig von der Bonität der Kunden abhängt, sollte nicht angetastet werden. Aber wir müssen bei einigen Regelungen darauf achten, ob sie nicht prozyklisch wirken. Daran wird auf verschiedenen Ebenen gearbeitet.

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