Hermes-Bank
Staat soll Exporte komplett sichern

Die Wirtschaft fordert die Einrichtung einer staatlichen Hermes-Bank. Hintergrund sind wachsende Probleme vieler Unternehmen bei der Exportkreditversicherung. Immer mehr private Versicherer wollen selbst das durch staatliche Eingriffe auf fünf Prozent reduzierte Restrisiko nicht mehr tragen.

BERLIN. „Wir erleben, dass sich die Kreditwirtschaft zunehmend verweigert“, sagte Oliver Wieck, Außenwirtschaftsexperte beim BDI, dem Handelsblatt. Für eine befristete Zeit müsse es daher eine staatliche Hermes-Bank geben, sagte er. Die entsprechende Forderung soll am Mittwoch bei einem vom Bundeswirtschaftsministerium vermittelten Treffen von Banken und Wirtschaft erhoben werden, bei dem es um das Thema Unternehmensfinanzierung geht.

Schon bislang sichert der Staat Exporte ab, indem er Unternehmen Hermes-Bürgschaften gewährt. Sie sind ein zentrales Instrument der Außenwirtschaftsförderung des Bundes. Angesichts der Krise wurde dieses Instrument sogar noch ausgebaut. So erhöhte die Bundesregierung beispielsweise die sogenannte Lieferantenkreditdeckung von 80 auf 95 Prozent. Das bedeutet, dass den privaten Exportkreditversicherern nur noch fünf Prozent bleiben, für die sie das Risiko übernehmen müssen. Doch auch dieser geringe Risikoanteil erweist sich offensichtlich immer noch als zu hoch.

Die schwindende Bereitschaft der Kreditwirtschaft, sich in der Exportfinanzierung zu engagieren, leitet Wieck aus einer Umfrage unter den Mitgliedern des BDI-Arbeitskreises Exportfinanzierung ab. In dem Arbeitskreis haben sich Verbände aus stark exportorientierten Branchen – etwa Maschinenbau, Elektroindustrie und chemische Industrie – zusammengeschlossen. Außerdem engagieren sich in dem Arbeitskreis einzelne Unternehmen wie Daimler, Thyssen-Krupp, Siemens oder Voith. Die Unternehmen stellen fest, dass der Umgang mit den Banken sich zunehmend schwierig gestaltet. „Entweder sind die Konditionen prohibitiv oder aber ein Geschäft wird komplett abgelehnt“, sagt Wieck.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Euler Hermes Kreditversicherungs AG, die im Auftrag der Bundesregierung das Management der Exportkreditgarantien wahrnimmt, Exportgeschäfte mit einem Volumen von rund 20,7 Mrd. Euro staatlich abgesichert. Dies ist der zweithöchste Wert in der 60-jährigen Geschichte des Instruments. Damit sicherten die Hermesdeckungen 2008 einen Anteil von 2,1 Prozent des deutschen Gesamtexports ab.

In einem BDI-Papier heißt es, die Banken verlangten zusätzliche Risikoprämien auf den verbleibenden Selbstbehalt von fünf Prozent, „oder sie lehnen die Selbstbehaltdeckung generell ab“. Entsprechende Klagen aus den Unternehmen kursieren seit Wochen.

Die Kreditversicherer weisen die Vorwürfe zurück. Man habe Vertragsgestaltung und Konditionen zwar an die verschlechterten Verhältnisse angepasst, stelle aber immer noch „gehörige Deckungsvolumina“ zur Verfügung, heißt es in der Branche. Rückgänge bei den Deckungszusagen korrelierten im Übrigen mit den Umsatzrückgängen in der Wirtschaft.

In der Wirtschaft will man sich mit dieser Erklärung nicht abfinden. „Wir befürchten, dass sich die Situation in den kommenden Wochen weiter zuspitzt“, sagt BDI-Experte Wieck. Ziel müsse es sein, möglichst schnell die vorhandenen Instrumente bei der Exportkreditversicherung so anzupassen, dass sie auch tatsächlich den Unternehmen durch die Finanzkrise helfen. Sollten Privatbanken als Finanzierungspartner ausscheiden, müsse der Staat unmittelbar in die Exportfinanzierung einsteigen.

Positiv bewertet die Wirtschaft, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, Hermes-Deckungen auch für die kurzfristige Absicherung von Geschäften in OECD- und EU-Ländern zuzulassen. Die entsprechende Lockerung der Vorgaben braucht allerdings grünes Licht der EU-Kommission. Bis September soll es eine Entscheidung geben. Um die Zustimmung der Kommission zu bekommen, muss der Nachweis erbracht werden, dass Exporteure in einer bestimmten Zahl von Einzelfällen keine Absicherung durch private Exportkreditversicherer erhalten haben.

Nach Angaben des BDI ist dieser Nachweis mittlerweile für 18 Länder erbracht. Für die Wirtschaft hat die Absicherung von Geschäften innerhalb der OECD-Länder größte Priorität. Sie gewinnen für viele Unternehmen Bedeutung als „sichere Häfen“, da die Exporte in weniger entwickelte Länder sich immer schwieriger gestalten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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