Hilfe durch Standortförderung
Bremen prüft Folgen für Kleinbetriebe

Auch die Freie Hansestadt Bremen erhält jetzt ein Mittelstandsförderungsgesetz. Verbindliche Leitlinien für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung hat das BAW Institut für Wirtschaftsforschung in Zusammenarbeit mit der Bremer Mittelstandsenquête in der letzten Woche vorgelegt.

HB/ire DÜSSELDORF. „Das Mittelstandsförderungsgesetz ist ein weiterer Baustein, um Bremen national als besonders mittelstandsfreundlichen Standort zu profilieren“, sagte der Bremer Bürgermeister Hartmut Perschau (CDU) bei der Vorstellung der Gesetzesvorlage.

So soll nach Perschaus Vorstellungen das Gesetz helfen, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschlands kleinstem Bundesland zu verbessern und die Zielgenauigkeit von Fördermaßnahmen zu optimieren. Bremen schafft damit als eines der letzten Bundesländer den rechtlichen Rahmen für die künftige Mittelstandsförderung.

Der Entwurf enthält umfassende Vorstellungen zum Abbau der Bürokratie in der Bremer Verwaltung sowie eine Mittelstandsklausel. Bisher werden neue Rechtsvorschriften in Bremen auf ihre Auswirkungen für den Landeshaushalt oder die Gleichstellung von Frauen geprüft. Künftig soll die Verwaltung auch die möglichen Folgen für kleinere und mittlere Betriebe einschätzen.

Ebenso geht die Stadt Köln bei der Mittelstandsförderung in die Offensive. Das Mittelstandsforum bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln hat jetzt ein Elf-Punkte-Programm zur Förderung mittelständischer Unternehmen in der Kölner Region vorgestellt. Das Mittelstandsforum will sich beispielsweise für die Region als attraktiven Standort einsetzen und den Aufbau von Unternehmen aktiv unterstützen. Auch sollen Gesetze und Verordnungen aus Brüssel, Berlin oder Düsseldorf auf ihre Auswirkungen auf den Mittelstand überprüft werden.

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