Hohe Verwaltungskosten für KMU
DIHK bläst zum Bürokratieabbau

Die DIHK hat 66 Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vorgelegt. Denn die jährlichen Kosten für Verwaltung sind für die Unternehmen kein Pappenstiel, wie die DIHK vorrechnet. Kleine und mittlere Unternehmen sind besonders betroffen.

HB BERLIN. Mit einem ganzen Katalog von Vorschlägen will der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Bürokratieabbau voranbringen. „Bürokratie kostet Geld, lenkt vom Eigentlichen ab, hemmt Eigeninitiative und vermindert so Beschäftigung und Wachstum“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Dienstag in Berlin. Rund 80 Mrd. Euro müsse die Wirtschaft pro Jahr allein für Statistik und Dokumentationspflichten ausgeben.

In einer Liste, die der DIHK vorlegte, finden sich Vorschläge für Entlastungen bei Betriebsübernahme, Vereinfachungen bei Ausbildungsverordnungen und für den Abbau von Informationspflichten. Ein Teil der Vorschläge sei bereits in das Mittelstands-Entlastungsgesetz aufgenommen worden, sagte Wansleben. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen litten überdurchschnittlich stark unter den Bürokratielasten.

Der DIHK unterstützte zudem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit seinem Vorschlag, den Stellenwert beim Kündigungsschutz auf 20 Mitarbeiter anzuheben. Auf Ablehnung stieß erneut das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, weil es nach Einschätzung des DIHK nur die Bürokratie in den Unternehmen fördert.

Konkret forderte Wansleben, dass Kfz-Zulassungen wie in anderen europäischen Ländern teilprivatisiert werden. Damit könnten die langen Warteschlangen vor den Ämtern vermieden werden.

Die Handelskammern sprachen sich angesichts des Fachkräftemangels dafür aus, die Gehaltsgrenze (derzeit 85 000 Euro pro Jahr) für ausländische Spitzenkräfte abzusenken. So könne die Zuwanderung Hochqualifizierter erleichtert werden. Um Gerichte zu entlasten, plädierte Wansleben für vorgerichtliche Streitschlichtungsverfahren durch richterliche Mediation. Die Mediation könne den Rechtsfrieden ohne ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren wieder herstellen, sagte er.

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