In Folge der Steuerreform
Handwerk warnt vor Mehrbelastung

Dieter Philipp, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, hat davor gewarnt, ein Vorziehen der Steuerreform mit einer dauerhaften steuerlichen Mehrbelastung zu verbinden.

HB BERLIN. Durch das Vorziehen der Steuersenkung von 2005 auf 2004 dürfe den Bürgern nicht einerseits eine Entlastung vorgegaukelt werden, während sie auf der anderen Seite zur „Gegenfinanzierung“ auf Dauer deutlich mehr belastet werden, sagte Philipp am Dienstag in Berlin. Der Handwerksverband befürchtet eine Mehrbelastung in Höhe von mehr als zehn Mrd. €.

Nach Philipps Worten entsteht mit dem Vorziehen der Steuerreform ein einmaliger Finanzierungsbedarf, der auch nur durch Einmalerlöse gedeckt werden dürfe. Bund, Länder und Kommunen sollten dazu zuerst ihr erhebliches Privatisierungspotenzial nutzen. Philipp warf der Bundesregierung vor, stattdessen mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Gelegenheit nutzen zu wollen, zusätzliche dauerhafte Einnahmeerhöhungen durchzusetzen. Die Pläne von Rot-Grün gingen weit über die Streichung der Eigenheimzulage oder Kürzung der Kilometerpauschale für Berufspendler hinaus.

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