Individuelle Regelungen in vielen Fällen sinnvoll
Vertrag mit Tücken

Was eigentlich gut gemeint ist, muss noch lange nicht gut durchdacht sein. Diese Erfahrung kann bei Bankverträgen für erheblichen Ärger sorgen.

Nach sorgfältigen Überlegungen und intensiven Gesprächen mit ihrem ältesten Sohn und dem Kundenberater der Bank entschieden sich Hans und Beate M., gemeinsame Inhaber einer kleinen Druckerei im Ruhrgebiet, vor etwa zwei Jahren zu einer vertraglichen Vereinbarung mit ihrer Hausbank. Darin wurde festgelegt, dass ihr ältester Sohn - eines von vier Kindern - nach Abschluss seines Studiums in rund vier Jahren über das Privatkonto seiner Eltern mit einem derzeitigen Kontostand von 50.000 Euro die Verfügungsmöglichkeit erhalten soll. Hintergrund dieser Verfügung war die Absicht des Unternehmerehepaares, dem Sohn einerseits einen Ansporn für ein möglichst schnelles Studium zu bieten und ihn andererseits zusätzlich für die spätere Übernahme der Druckerei zu motivieren. Bisher gab es von Seiten des Sohns eher zurückhaltende Äußerungen zu dieser Übernahme. Aus Sorge um den Fortbestand des Betriebes verständigte sich das Unternehmerehepaar auf diese Lösung. Dies galt umso mehr, da die anderen drei Kinder an der Betriebsübernahme keinerlei Interesse zeigten. Während der vergangenen zwei Jahre entwickelten sich die Dinge allerdings nicht in die von den Unternehmern gewünschte Richtung, da ihr Sohn mittlerweile weder das Studium sonderlich ernst nimmt, noch zu erkennen gibt, dass er tatsächlich einmal die Betriebsnachfolge übernehmen wird. Darauf angesprochen, gab es nur ausweichende Antworten, beispielsweise im Hinblick auf die angeblich unsichere Situation kleinerer Familienbetriebe und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten.

Da beide Eheleute knapp sechzig Jahre alt sind und daher eine zunehmend konkreter werdende Nachfolgeregelung anstreben müssen, entschieden sie sich vor dem Hintergrund der zögerlichen Haltung ihres Sohnes nun zu einem radikalen Schritt: Rücknahme der geplanten Schenkungsverpflichtung bei gleichzeitiger Suche nach einem externen Geschäftsführer mit Hilfe diverser Standesorganisationen und eines professionellen Personalberaters. Dabei wurde aber sehr schnell deutlich, dass der erste Punkt offenbar weitaus schwieriger durchzuführen sein würde als die Klärung der Nachfolge. Beim erforderlichen Bankgespräch stellte sich nämlich heraus, dass die vertraglichen Formulierungen zu Gunsten des Sohnes eine Rücknahme der Vereinbarung nicht vorsehen, da im Vertrag ein Widerruf ausdrücklich ausgeschlossen wird. Offenbar wurden dieser wichtige Punkt und die damit möglicherweise verbundenen Rechtsfolgen während der vorbereitenden Gespräche weder vom Bankmitarbeiter noch von den Eheleuten beziehungsweise ihrem Sohn erkannt. Selbst ein weiteres Gespräch mit dem Sohn war unbefriedigend, da dieser einer kurzfristigen Zustimmung der Schenkungsrücknahme nichts abgewinnen konnte. Danach wollte er zunächst einmal die kommenden Jahre abwarten, um zu sehen, wie sich die Druckereibranche entwickeln werde. Der Verdacht liegt hier nahe, darin ist sich das Unternehmerehepaar einig, dass ihr Sohn lediglich auf Zeit spielt, um sich den Geldbetrag zu sichern.

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