Infrastruktur: Ägypten hofft weiterhin auf PPP-Interesse

Infrastruktur
Ägypten hofft weiterhin auf PPP-Interesse

Ägyptens Infrastruktur ist vielfach veraltet und kann mit den Anforderungen, die eine wachsende Wirtschaft und Bevölkerung stellen, kaum Schritt halten. Dabei muss die soziale Infrastruktur dringend verbessert werden.
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KairoDie Haushaltsmittel in Ägypten sind begrenzt, nicht zuletzt durch die ausgiebige und vielfach notwendige Subventionierung breiter Bevölkerungsschichten. Um dennoch den Anforderungen gerecht zu werden, setzt das Land in verstärktem Maße auf die Einbindung des privaten Sektors bei der Realisierung infrastruktureller Vorhaben. Das ist nach dem Umbruch im Land nicht einfacher geworden.

Mit der Veröffentlichung Ende Januar 2011 der Ausführungsbestimmungen zum letztjährigen PPP-Gesetz sollte im Frühjahr der eigentliche Startschuss für die Ausschreibungen erfolgen. Die grundlegenden politischen Umwälzungen haben die zeitlichen Planungen schlicht über den Haufen geworfen. So stehen nun die Zeichen auf Fristverlängerung für die Angebotsabgabe zu den ersten vier auszuschreibenden Infrastrukturprojekten im Wert von rund 15 Mrd. ägypt£ (1 Euro = rd. 8 ägypt£; etwa 1,88 Mrd. Euro).

Zu den betroffenen Vorhaben, die sich fertig in der Schublade befinden, gehören die beiden Kläranlagen von Abu Rawash und 6th of October mit Angebotsfrist August 2011 sowie die beiden Straßenbauten Rod El-Farag Korridor und Shubra-Benha Road mit Frist Mai. Das unter dem alten Recht (Gesetz 89/1998) ausgeschriebene Projekt zum Bau von zwei öffentlichen Universitätskliniken und einer Blutbank in Alexandria sieht eine Frist für das technische und wirtschaftliche Angebot bis Ende März vor. Es handelt sich um Projekte hoher Priorität. Die präqualifizierten Bieter will man auf keinen Fall verlieren.

Private Public Partnerships PPPs gelten als Chance, den von der ägyptischen Gesellschaft dringend benötigten Ausbau der sozialen Infrastruktur zu forcieren und zu finanzieren. In Zeiten knapper Mittel, steigender Staatsschuld und tendenziell anziehender Zinsen hofft das Land auf ein breites in- und ausländisches privatwirtschaftliches Interesse, um die Ziele realisieren zu können. Eine Mischbeteiligung in- und ausländischer Firmen bei PPP-Vorhaben gilt als positiver Prototyp. Im Rahmen von PPPs sollen laut Finanzministerium in den kommenden fünf Jahren Investitionen von rund 100 Mrd. ägypt£ (etwa 12,5 Mrd. Euro) angeschoben werden.

Hierbei geht es vor allem um gemeinsame Vorhaben von Staat und Privatwirtschaft im Bereich der Infrastruktur mit sozialen Auswirkungen, so Bildung, insbesondere Schulen, ferner Gesundheit, Abwasser und Trinkwasserversorgung sowie Verkehr. Aus dem öffentlichen Haushalt sollen etwa 30 bis 40% in den Sektor fließen. Mit Ausnahme von Straßen verfügen die Bereiche nicht über unabhängige Einnahmequellen, die zur Finanzierung von Projekten dienen könnten.

Ägypten bietet sich allein von der Größe des Landes als Geschäftschance in der Infrastrukturentwicklung an. Eine wachsende Bevölkerung, ein steigender Konsum, die Zunahme von Arbeitskräften und der dringende Bedarf an mehr Infrastruktur gelten als Anreize für Unternehmen, die an PPP-Vorhaben interessiert sind. Allerdings sieht die Investmentgesellschaft Beltone Financial im gegenwärtigen Umfeld nur ein begrenztes Beteiligungsinteresse ausländischer Investoren, bis die politische und wirtschaftliche Stabilität sichtbar wird und neues Vertrauen aufgebaut ist. Andererseits belegen die Ereignisse, dass die prioritären Infrastrukturvorhaben keinen großen Aufschub dulden und notfalls die öffentlichen Finanzen weiter belasten müssen. Zudem gilt die zeitnahe und konsequente Realisierung sozialer Infrastrukturmaßnahmen über PPPs als notwendig, um die mittel- bis langfristigen Wachstumszielsetzungen der Regierung zu flankieren.

Ins Rampenlicht kommen auch die inländischen Banken. Deren Quote von Krediten zu Einlagen beträgt gerade 50%. Sie verfügen damit über beträchtliche Mittel, die sie zum Einsatz bringen können - und PPP-Projekte gelten als gute Gelegenheit. Als Problem werden allerdings die kurzen Laufzeiten von Darlehen angesehen. Mit der Entwicklung eines ägyptischen Anleihenmarktes wird jedoch ein schrittweiser Anstieg der Laufzeiten in Richtung derer für PPPs erwartet. Den staatlichen Banken kommt in jedem Fall eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von Großvorhaben zu. Hinsichtlich ausländischer Investoren und Fremdwährungsanleihen ägyptischer Banken spielen möglicherweise Wechselkursschwankungen eine Rolle. Hier wird derzeit nach einer praktikablen Lösung für einen Risikoausgleich gesucht. 

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