Insolvenzen: Das Finanzamt gewinnt immer

Insolvenzen
Das Finanzamt gewinnt immer

Eine Reform sollte die Insolvenzordnung gerechter machen. Doch in der neuesten Fassung fehlt ein wichtiges Wörtchen des Originalentwurfs. Der Fiskus würde sich nun deutlich besser stellen als alle übrigen Gläubiger. 

DüsseldorfGerade mal 20.000 Euro waren noch da, als Bauunternehmer Michael Peters*) vor zwei Jahren Insolvenz für seine Tiefbaufirma anmelden musste. 20.000 Euro – das hätte nicht einmal gereicht, um den 16 Mitarbeitern ihre restlichen Monatslöhne zu bezahlen. Ein Insolvenzverfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden können.

Peters hatte sich bei einem Großauftrag verspekuliert. Er hatte eine fünf Millionen teure Tunnelvortriebsmaschine für das Bohren einer Fernwärmeleitung gekauft. Der Auftrag platzte, fünf Millionen waren in den Sand gesetzt. Zwei Jahre kämpfte Peters noch, dann kam die Pleite. Er konnte seine mächtigsten Gläubiger nicht mehr bedienen.

Für Insolvenzverwalter Sven-Holger Undritz von White & Case war es ein Routinefall. Er prüfte, ob sich einige Gläubiger kurz vor Schluss vorgedrängelt und noch rasch ihr Geld eingetrieben hatten. Damit hätten sie gegen § 131 der Insolvenzordnung verstoßen. Dieser verbietet es Gläubigern, sich beim Schuldner auf Kosten der übrigen Gläubiger zu bedienen, wenn schon erkennbar ist, dass der Schuldner nicht mehr zahlen kann.

Im Fall Peters wurde der Insolvenzverwalter schnell fündig. Bis zum Schluss hatten Fiskus und Krankenkasse den Unternehmer gedrängt, pünktlich alle Abgaben zu bezahlen. Andernfalls hätte die Zwangsvollstreckung gedroht und Peters hätte nie mehr einen öffentlichen Auftrag bekommen. Damit hatte sich die öffentliche Hand auf Kosten aller anderen Gläubiger beim Schuldner bedient. 

168.000 Euro holte Undritz von Sozialversicherungen und Finanzamt allein bei Peters insolventer Tunnelbau-Tochter zurück. Das Verfahren konnte eröffnet werden. Die Mitarbeiter bekamen mit insgesamt 80.000 Euro ihre letzten Löhne ausbezahlt. Die übrigen Gläubiger konnten mit einer zweistelligen Quote rechnen.

„Anfechtung“ ist der Fachbegriff, wenn ein Insolvenzverwalter Zahlungsvorgänge rückgängig macht, weil sie gegen die Regeln verstoßen. Sobald kurz vor Ende noch eine Zwangsvollstreckung im Spiel war, galt diese bislang regelmäßig als anfechtbar. Finanzämter greifen besonders häufig zu diesem Mittel. Denn sie können ebenso wie die Sozialversicherungsträger eine Zwangsvollstreckung anordnen, ohne dass sie die Gerichte dafür bemühen müssen.

Eigentlich braucht die Insolvenzordnung gar keine Reform, meinen manche Verwalter. Gewerkschafter sehen es anders. Es sei immer wieder vorgekommen, dass sich Mitarbeiter langwierig und teuer über das Gericht ihre Löhne erstritten haben, beschweren sie sich. Kurz danach ging ihre Firma pleite und sie mussten das erstrittene Geld wieder an den Verwalter zurückgeben. Rechtsexperte Ralf-Peter Hayen vom Deutschen Gewerkschaftsbund zählte allein zwischen 2011 und 2015 insgesamt 34 Fälle, in denen Arbeitnehmer sich Löhne erstritten hatten und der Insolvenzverwalter sie dann wieder kassiert hat.

Deswegen sollte nun § 131 neu formuliert werden: Gerichtlich erwirkte Zwangsvollstreckungen sollen nicht mehr automatisch bedeuten, dass der Gläubiger von der drohenden Zahlungsunfähigkeit gewusst hat und sich auf Kosten der übrigen Gläubigerschar bedient hat. Mitarbeiter, die um ihr Geld kämpfen oder auch kleine Lieferanten, die von der prekären Lage ihres Schuldners gar nichts wussten, hätten damit größere Chancen, ihr mühselig erkämpftes Geld zu behalten.

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