Insolvenzverfahren
Der Bund erleichtert die Sanierung

Ein Insolvenzverfahren kann Unternehmen in Schieflage vor dem endgültigen Aus bewahren. Doch viele Firmenchefs zögern zu lange mit dem Insolvenzantrag - auch aus Unsicherheit über den Ablauf des folgenden Verfahrens. Die Regierung will nun Abhilfe schaffen.

KÖLN. Ein Insolvenzverfahren kann Unternehmen in Schieflage vor dem endgültigen Aus bewahren. Doch viele Firmenchefs zögern zu lange mit dem Insolvenzantrag - auch aus Unsicherheit über den Ablauf des folgenden Verfahrens. "Die Wirtschaft beklagt, dass es völlig unberechenbar ist, welchen Verwalter man für den Sanierungsweg erhält und ob dieser ihn auch beschreitet", sagt Marie Luise Graf-Schlicker, Ministerialdirektorin im Bundesjustizministerium.

Die Regierung will nun Abhilfe schaffen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant ein "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG), das das Insolvenzverfahren attraktiver machen soll. In der Begründung zum Entwurf heißt es: "Das geltende Recht legt der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen zahlreiche Hindernisse in den Weg."

Der Unternehmer bleibt am Ruder

Das Gesetz geht auf die Kritik von Mittelständlern ein, die nicht die Kontrolle über ihren Betrieb an den Insolvenzverwalter verlieren wollen. Bei der Eigenverwaltung bleibt der Unternehmer unter der Aufsicht eines Sachverwalters am Ruder. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Eigenverwaltung im Ablauf zu vereinfachen. Das Gericht soll sie nur noch in Ausnahmefällen ablehnen können. Wer bei drohender Zahlungsunfähigkeit frühzeitig den Antrag auf Eigenverwaltung stellt, bleibt trotz Insolvenz der Herr im Haus. Er hat dann drei Monate Zeit, seinen Sanierungsplan auszuarbeiten.

Experten unterstützen das neue Gesetz. "Einige Vorschläge sind ausgesprochen geeignet und kommen für die anhaltende Krise des Mittelstands gerade noch rechtzeitig", sagt Horst Piepenburg, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung beim Deutschen Anwaltverein (DAV).

Doch ob das Reformgesetz jemals greifen kann, ist fraglich. Vergangene Woche kippte das Bundeskabinett mit dem Haushaltsbegleitgesetz fundamentale Grundsätze der Insolvenzordnung. Fiskus und Sozialversicherungsträger sollen demnach als erste von der Insolvenzmasse abschöpfen können - zulasten der übrigen Gläubiger. Eine Sanierung würde dadurch "erheblich erschwert", sagt Siegfried Beck, Vorsitzender des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands.

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