Insolvenzverfahren
Mit der Insolvenz zu neuen Ufern

Der Insolvenzantrag ist für viele Unternehmen und Arbeitnehmer ein Schock - dabei kann das vermeintliche Ende auch einen neuen Anfang für den Betrieb bedeuten. Schließlich gibt es mit dem Insolvenzplan ein Instrument, das Unternehmen sanieren und erhalten soll. Dabei gibt es aber einige Details und Regelungen zu beachten.
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KÖLN. Der Einbruch auf dem Stahlmarkt brachte das Walzwerk Finow in Eberswalde ins Trudeln. Der metallverarbeitende Betrieb mit 250 Beschäftigten hatte große Mengen des Metalls geordert. Plötzlich fiel der Preis drastisch - doch bezahlen musste das Werk die höheren Preise, wie zuvor mit dem Lieferanten vereinbart. Das brachte den Mittelständler in Schieflage, die Folgen der Wirtschaftskrise gaben ihm den Rest. Das Walzwerk musste wegen Zahlungsunfähigkeit am 30. Juni Insolvenz anmelden.

"Nach genauer Analyse haben wir uns für eine Sanierung mittels Insolvenzplan stark gemacht", sagt der Potsdamer Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff von BBL Bernsau Brockdorff Lautenbach, der als Sanierungsberater für das Walzwerk tätig ist. Nun steht noch die Zustimmung der Gläubiger und die Bestätigung des Insolvenzgerichts aus. Brockdorff gibt sich zuversichtlich: Der Plan werde breite Zustimmung finden und der Mittelständler könne spätestens im März 2010 aus der Insolvenz entlassen werden.

Mit der Insolvenzordnung ist 1999 auch der Insolvenzplan nach US-amerikanischem Vorbild eingeführt worden. Dieses Instrument soll kriselnde Unternehmen aus eigener Kraft sanieren und erhalten. Neben einer Sofortzahlung erhalten die Gläubiger ihre Ansprüche aus zukünftigen Überschüssen. Der Plan zeichnet sich durch eine hohe Flexibilität aus, denn er gibt dem Schuldner und den Gläubigern umfassende Gestaltungsmöglichkeiten.

Einen Antrag auf ein Planverfahren kann der Schuldner mit dem Insolvenzantrag stellen. Auch der vorläufige Insolvenzverwalter kann ihn auf den Weg bringen. Die Gläubiger initiieren den Plan wiederum durch den Verwalter. Oft kombiniert man das Planverfahren mit der Eigenverwaltung, bei der häufig ein Insolvenzexperte in die Geschäftsführung eintritt und die Geschicke lenkt. Der bisherige vorläufige Insolvenzverwalter fungiert nach Verfahrenseröffnung als Sachwalter, der den Eigenverwalter beaufsichtigt.

Die Alternative im Insolvenzverfahren ist die übertragende Sanierung, bei der das angeschlagene Unternehmen restrukturiert und anschließend an einen Investor verkauft wird. "Für den Mittelstand ist der Insolvenzplan eine Sanierungsoption", sagt der Berliner Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Rolf Rattunde von der Sozietät Leonhardt Westhelle & Partner, der für den Büroartikelhersteller Herlitz einen der ersten Insolvenzpläne in Deutschland erarbeitet hatte. "Leitet der Mittelständler ein Planverfahren ein, so kann er die Kontrolle über das Verfahren und über das Unternehmen in der Hand behalten." Er vermeide hierdurch eine Enteignung durch eine übertragende Sanierung.

Planverfahren eignen sich gut für den Mittelstand. Allerdings müssten die Ursachen der Krise klar feststellbar und abzustellen sein, sagt der Kölner Rechtsanwalt Dietmar Rendels von der Sozietät Kübler.

In der Regel haben die Gläubiger von einem Plan höhere Quoten zu erwarten. Der Plan für die WBN Waggonbau Niesky, den der Dresdner Rechtsanwalt Jörg Spies erarbeitet hatte, sah für die 800 Gläubiger eine sichere Quote von 6,4 Prozent vor. Bei einer üblichen Insolvenz wären es nur 2,75 Prozent gewesen. Auch zweistellige Quoten sind nicht selten. Zudem dauert das Verfahren häufig nur etwa ein halbes Jahr, ein reguläres Verfahren erstreckt sich oft über Jahre. Weitere Vorteile sind das vorfinanzierte Insolvenzgeld im vorbereitenden vorläufigen Verfahren und die Sonderrechte des Verwalters, wie Sonderkündigungsrecht bei Mietverträgen und Arbeitsverhältnissen.

Erstaunlich ist, dass lediglich etwa ein Prozent der eröffneten Insolvenzverfahren mit Plan abgeschlossen werden, ermittelte die Kölner Wirtschafts- und Branchendaten GmbH. "Dornröschenschlaf" nennt das der Leipziger Verwalter und Rechtsanwalt Florian Stapper und sieht als Ursachen ein weit verbreitetes Unwissen sowie eine große Scheu bei Unternehmen, Verwaltern und Gerichten, sich mit der betriebswirtschaftlich und rechtlich anspruchsvollen Materie zu befassen.

Dazu kommen viele Sanierungshemmnisse, die die neue Regierung bald beseitigen will. So sollen die zeitraubenden Rechtsmittel gegen die Pläne beschränkt werden und Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der Gesellschafter möglich sein. Auch sollen Gläubiger Einfluss auf die Verwalterauswahl bekommen, damit nur fähige und planwillige Verwalter bestellt werden.

Mit diesen gesetzlichen Veränderungen, so der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), ließe sich die Zahl der Pläne für Mittelständler erhöhen. Ein weiterer Schub könnte von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) ausgehen, die bis Ende 2010 die Erstellung von Plänen unterstützt. Lohnt sich diese Förderung, wollen andere Länder nachziehen.

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