Intensive Lobbyarbeit im Kongress
Ausländische Investoren in den USA mit neuer Strategie

Ausländische Unternehmen haben aus der Kontroverse um die Verschärfung der Investitionskontrollen gelernt. Jetzt werden schon in einer frühen Planungsphase über hochbezahlte Lobbyisten oder amerikanische Partnerfirmen Kontakte zu wichtigen Kongressmitgliedern gesucht, um hinsichtlich eventuell kritischer Aspekte der Investitionsvorhaben Einvernehmen zu erzielen. Durch diese Strategie ist es 2007 gelungen, Milliardeninvestitionen abzuwickeln.

WASHINGTON. Die jetzt angekündigte Beteiligung einer chinesischen Telekommunikationsfirma an der 3Com Corp. sorgt aber wieder für Unruhe. Auch die wiederholten Milliardenspritzen ausländischer Staatsfonds zur Stützung des schwer angeschlagenen amerikanischen Finanzsektors sind mittlerweile Gegenstand lebhafter politischer Debatten.

Angesichts des fortbestehenden hohen Außenhandelsdefizits (2007: -780 Mrd. US-Dollar; Schätzung; Prognose 2008: -700 Mrd. US-Dollar) sind die USA auch zukünftig auf kräftige Kapitalzuflüsse angewiesen. In Washington zeigt sich derzeit eine wieder steigende Nervosität, weil das Engagement ausländischen Kapitals in bestimmten Wirtschaftsbereichen als potenzielle Gefährdung der "nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit" betrachtet wird.

Diesen Risiken will die Regierung durch das im Juli 2007 verabschiedete neue Investitionskontrollgesetz (National Security Foreign Investment Reform and Strengthened Transparency Act; Public Law 110-49) wirksamer begegnen. Im Focus sind insbesondere private und staatliche Investoren aus dem arabischen Raum und der VR China, aber auch europäisches Engagement ist Gegenstand kritischer Fragen.

Investoren haben auf die im US-Kongress weit verbreitete kritische Grundhaltung gegenüber ausländischen Akquisitionen mit einer Intensivierung ihrer Lobbyarbeit reagiert. Diese Strategie war offensichtlich bei mehreren Großinvestitionen erfolgreich. Unklar ist allerdings die "Dunkelziffer" von Projekten, bei denen die Aktivitäten der Lobbyisten keine positiven Ergebnisse brachten und deshalb die Investitionspläne "leise" zu den Akten gelegt wurden. Bon Bonker vom Washingtoner Beratungsunternehmen APCO Worldwide sagt, ein ausländischer Investor müsse günstige Rahmenbedingungen für seine Transaktion schaffen. Das erfordere einen proaktiven und strategisch angelegten Kommunikationsplan, "including outreach to the political, finance and media communities, as well as other audiences, with strong emphasis on the investors' credibility and benefits to all parties", so Bonker.

Ein Beispiel für den Erfolg eines solchen "Kommunikationsplans" ist die im August 2007 abgeschlossene Akquisition von zwei US-Luftfahrtservicegesellschaften (Standard Aero Holdings und Landmark Aviation) durch Dubai Aerospace Enterprise (DAE). Nach dem Aufruhr in Washington ein Jahr zuvor im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten Übernahme der US-Aktivitäten der britischen Peninsular & Oriental Steam Navigation Co. (P&O) durch Dubai Ports World (DPW, vgl. GPU 7/2007 S. 24) waren viele Beobachter erstaunt über die Stille im Kongress im Falle DAE-Akquisition, da die beiden aufgekauften US-Firmen durchaus in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig sind.

Einer der führenden Gegner der DPW-Akquisition, der demokratische Senator Charles Schumer (New York), erklärte im März 2007 hinsichtlich der DAE-Pläne: "This purchase is not as much a security risk as Dubai Ports World. With proper security reviews, this deal is unlikely to have problems in congress." Der Sinneswandel im Kongress war das Ergebnis einer leisen, aber dennoch energischen Lobbyistenoffensive. DAE hatte vier der einflussreichsten Lobbyistenfirmen engagiert, um eine möglichst reibungslose Akquisition zu ermöglichen.

Schätzungen zufolge könnten sich die Kosten der Lobbyisten auf über eine halbe Million US-Dollar belaufen haben. Bei den Beratern handelte es sich um die Glover Park Group, Quinn Gillespie & Associates, die MWW Group und Skadden Arps Slate Meagher & Flom. Noch bevor die beabsichtigte 1,8 Mrd. US-Dollar-Transaktion öffentlich bekannt wurde, nahmen die beauftragten Lobbyisten mit wichtigen Kongressmitgliedern erste Kontakte auf. Skadden Arps Slate Meagher & Flom waren auch bei der schwierigen Alcatel-Lucent-Transaktion (2006) eingeschaltet.

Offensichtlich als Zugeständnis an den Kongress musste DAE einen Teilbereich von Landmark Aviation abstoßen. Im Dezember 2007 verkaufte DAE das "Landmark Aviation Airport Services Business" an zwei amerikanische Firmen (GTCR Goldner Rauner und Encore FBO).

Nach Berechnungen der Marktforscher von "Thomson Financial" haben ausländische Investoren 2007 insgesamt 414 Mrd. US-Dollar in US-Unternehmen angelegt. Thomson spricht von einem Anstieg gegenüber 2006 um 90%. Den Angaben zufolge waren 2007 die fünf größten Investoren Kanada (65,6 Mrd. US-Dollar), Großbritannien (45,8 Mrd. US-Dollar), Australien (30,1 Mrd. US-Dollar), Spanien (24,2 Mrd. US-Dollar) und Deutschland (24,2 Mrd. US-Dollar).

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