Interview
„Arbeitnehmer reden beim Chef-Gehalt mit“

Roland Köstler ist Referatsleiter Recht bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er über die Auswirkungen des neuen Gesetzes der Bundesregierung zu Vorstandsbezügen und über neue Aufgaben für die Aufsichtsräte von Mittelständlern.

Mit dem neuen Gesetz zu den Vorstandsbezügen zielt die Bundesregierung offenbar nicht nur auf die großen Konzerne. Zettelt sie eine Revolution im Mittelstand an?

In der Tat: Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung gilt nicht nur für große Aktiengesellschaften, sondern es hat auch Folgen für mitbestimmte GmbHs. Das wird auf jeden Fall ein großes Thema werden.

Das heißt, in Zukunft dürfen Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten solcher Mittelständler über das Gehalt ihrer Geschäftsführer mitentscheiden?

Ja! So sieht es das Gesetz vor. Über die Vergütung der Geschäftsführer muss im Plenum, also im gesamten Aufsichtsrat, entschieden werden. Ziel des Gesetzes war es ja, solche Entscheidungen nicht mehr ins Hinterzimmer eines Ausschusses abschieben zu können.

Laut Bundesjustizministerium geht es aber nur um das "letzte Plazet" der Vergütung, nicht um Details.

Das sehe ich anders. Wenn ein einzelner Aufsichtsrat über die Vergütung eines Vorstands oder Geschäftsführers abstimmen soll, dann muss er auch wissen, worüber er abstimmt. Es wäre unzulässig, bestimmte Beschlussgegenstände nicht konkret anzukündigen oder wenn der Aufsichtsratsvorsitzende sogar unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten Informationen verweigern würde.

Müssen die Aufsichtsräte bei Mittelständlern demnächst auch die "Angemessenheit der Vergütung prüfen, die jetzt im Paragrafen 87 des Aktiengesetzes gefordert wird?

Diese Frage ist umstritten. Ich gehe davon aus, dass die höchstrichterliche Rechtssprechung der vergangenen Jahre das nahelegt. In mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, dass Vergütungsgrundsätze des Aktiengesetzes auch für eine GmbH gelten.

Angemessenheit und Beschlussfassung im Plenum - was bedeutet das für die Haftung der Aufsichtsräte?

Die müssen in Zukunft genauso haften wie ihre Kollegen in den börsennotierten Aktiengesellschaften.

Hat die Bundesregierung diese Folgewirkung übersehen?

Nein. Schon in den Anhörungen im Vorfeld der Beschlussfassung hatten Experten immer wieder die Frage nach den Auswirkungen gestellt.

Die Fragen stellte Dieter Fockenbrock.

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