Interview mit Günter Verheugen
„Mittelstand ist Motor für neue Arbeitsplätze“

Die neue Industriepolitik der EU setzt voll auf Wettbewerbsfähigkeit. Industriekommissar Günter Verheugen über die neue EU-Politik für kleine und mittlere Unternehmen.

Frage: Welche Wachstumschancen sehen Sie 2007 für Unternehmen in Europa?

Verheugen: Die Aussichten für die europäische Wirtschaft sind gut, nicht zuletzt dank der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland und des anhaltenden robusten Wachstums in den neuen EU-Mitgliedsländern. Europäische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ihre Wettbewerbsfähigkeit auf breiter Front verbessert. Schmerzhafte Prozesse des Strukturwandels zeigen positive Wirkungen. Es gibt klare Wachstumspole: Gesundheitswirtschaft, Mobilität, Kommunikation. Davon werden Unternehmen mit hoher Produktivität und starken Investitionen in Forschung und Entwicklung am meisten profitieren.

Worin liegt der neue industriepolitische Ansatz der Europäischen Kommission?

Die neue Industriepolitik der EU setzt voll auf Wettbewerbsfähigkeit. Staatlicher Lenkung und Protektionismus werden klare Absagen erteilt. Die EU bemüht sich, die Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen zu verbessern. Beispiele sind: Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, neue Forschungs- und Beihilfenpolitik, Realisierung einer umfassenden Wachstums- und Beschäftigungspolitik, neue Innovationsstrategien, verstärkter Schutz geistigen Eigentums und besserer Marktzugang außerhalb der EU. Daneben gibt es sektorspezifische Initiativen, bei denen es darum geht, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Welche Rolle spielen kleine und mittelständische Unternehmen?

Hier hat es einen echten Politikwechsel gegeben. Die Kommission betrachtet die kleinen und mittleren Unternehmen (es gibt 23 Millionen in der heutigen EU) als den entscheidenden Wachstumsmotor für neue Arbeitsplätze. Alle Initiativen und Projekte der EU werden inzwischen unter dem Aspekt ihrer möglichen Wirkungen auf diese Firmen geprüft und optimiert. Es gibt eine alle Bereiche umfassende Politik der EU zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen – allerdings liegt deren Realisierung in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Wie unterstützen Sie konkret diese kleinen und mittelgroßen Unternehmen bei der Bewältigung bestehender Schwierigkeiten innerhalb des Binnenmarktes?

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie wird einen echten Durchbruch bringen. Es kommt allerdings darauf an, dass die Unternehmen die neuen Chancen auch nutzen. Für die Harmonisierung des Binnenmarktes für Güter gibt es bewährte Verfahren, die sich sowohl auf Vereinheitlichung als auch auf gegenseitige Anerkennung beziehen. Da sind noch Lücken zu schließen, aber es ist keine neue Strategie notwendig.

Welche industriepolitischen Ziele verfolgt die Kommission im Hinblick auf die Automobil- und die chemische Industrie?

Wir wollen die EU als Weltmarktführer in beiden Sektoren weiter stärken. Für beide Branchen haben wir in jüngster Zeit eine Menge getan. Die von mir eingesetzte hochrangige Gruppe CARS21 hat Empfehlungen für die langfristige Sicherung Europas als Standort der Automobilherstellung vorgelegt, die jetzt Zug um Zug umgesetzt werden. Die neue Chemikaliengesetzgebung REACH, die noch nicht endgültig verabschiedet ist, schafft eine faire Balance zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Sie wird die Chemieindustrie in Europa insgesamt stärker, aber auch umweltbewusster machen.

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